21. September: Auf zur Agrardemo nach Mainz

Vom 25.-27. September 2019 findet die Agrarministerkonferenz in Mainz statt. Aus diesem Anlaß wird die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Solidarische Landwirtschaft Mainz e. V. gemeinsam mit attac, BUND, Fridays For Future und anderen Organisationen am Samstag, den 21.09.2019 in Mainz unter dem Motto «WIR HABEN ES SATT!» für eine wirkliche Agrarwende demonstrieren.

Gerade vor dem Hintergrund des drohenden ökologischen Kollaps ist eine grundsätzliche Änderung der Agrarpolitik notwendig. Unsere wesentlichen Forderungen wollen wir folgenden kurz skizzieren. Für weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (s. untenstehenden Kontakt).

 

  1. Das Höfesterben muß gestoppt werden. Im Schnitt machen pro Jahr über 5000 Höfe dicht. Heute gibt es noch ca 270.000 landwirtschaftliche Betriebe. Ein wesentlicher Grund für das Höfesterben ist die Spekulation mit Ackerland. Investoren treiben die Preise in Höhen, die ein bäuerlicher Betrieb nicht zahlen kann. Über die flächenbezogene Agrarsubvention wird die Spekulation noch belohnt und zusätzlich angeheizt. Dem Vorsitzenden des Deutschen Bauernverbandes («Wachsen oder weichen») Joachim Rukwied fällt zum Höfesterben nur die Bemerkung ein, «... wir halten das Tempo des Strukturwandels von 1,2-1,5 Prozent Verlusten pro Jahr für akzeptabel. ...» Für uns ist das Höfesterben nicht akzeptabel. Schluß mit der Agrarsubvention, die nur die großen agrarindustriellen Betriebe und die Bodenspekulanten fördert. Gefördert werden muß der notwendige Beitrag der Landwirtschaft zu nachhaltigem Anbau, zum Erhalt der Biodiversität, zum Erhalt der Sortenvielfalt. All das leistet die bäuerliche Landwirtschaft.
  2. Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft. Das Höfesterben hat auch direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft. Mit dem Verschwinden der Höfe schwinden auch die festen Arbeitsplätze. Agroindustrielle Betriebe setzen auf Saisonarbeiter*innen, die sich oft nicht wehren können. Deshalb fordern wir tarifvertragliche Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft. Die Mindestlohnregelung ist weniger als Kosmetik.
  3. Höhere Erzeugerpreise. Bäuerliche Landwirtschaft kann nur existieren und gute Lebensmittel liefern, wenn die Erzeugerpreise stimmen. In Deutschland ist der Lebensmitteleinzelhandel hoch konzentriert: fünf Handelsunternehmen kontrollieren über 90% des Marktes. Sie setzen auf billig und drücken erbarmungslos die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produzenten. Wir fordern Erzeugerpreise, die den nachhaltigen Anbau, die artgerechte Tierhaltung, die Arten- und Sortenvielfalt, den Erhalt und die Verbesserung der Bodenqualität ermöglichen.
  4. Bodenerhaltung und -verbesserung. Die Emissionen in der Landwirtschaft insbesondere von Methan und Stickstoff sind enorm. Grund dafür sind die Massentierhaltung und die intensive Bodenwirtschaft und die damit verbundene Ausbringung von Chemiedüngern und Gülle. Gleichzeitig führt dies zu einer kontinuierlichen Kontaminierung des Grundwassers. 2018 überstieg schon 18% des Grundwassers den Grenzwert für Nitrat. Boden ist nicht vermehrbar. Deswegen muß die hemmungslose Bodenversieglung gestoppt und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine extensive Bodenbewirtschaftung, den Erhalt und die Verbesserung der Bodenqualität massiv begünstigt und die agroindustrielle Monokultur diskriminiert. Gleiches gilt für die Tierhaltung: spätestens heute ist klar, daß die industrielle Massentierhaltung ein grausamer Irrweg ist und war.
  5. Fluchtursachen beseitigen. Freihandelsabkommen haben die Märkte in den Entwicklungsländern für EU-Agrarprodukte geöffnet. Die dortigen Kleinbauern können nicht mit der Agrarindustrie hier konkurrieren. Und die Exporte werden mit bis zu 65 Prozent subventioniert. Dies treibt tausende afrikanische Bauern in den Ruin. Hinzukommt Landgrabbing, das ganze Landstriche in agroindustrielle Produktionsstätten für Obst, Gemüse, Baumwolle und Blumen für den hiesigen Markt verwandelt. Viele Kleinbauern sehen keinen anderen Ausweg als die Flucht nach Europa - selbst auf die Gefahr hin, dies mit dem Leben zu bezahlen.

Auf der anderen Seite öffnen die Freihandelsabkommen, aktuell CETA und Mercosur, die Märkte hier für (Billig)Importe. Dies setzt die bäuerliche Landwirtschaft einem Preisdruck aus, den sie nicht bestehen kann.

Wir fordern den Ausstieg aus den unfairen Freihandelsabkommen und die Nichtratifizierung von CETA und Mercosur.

Auf der Abschlußkundgebung auf dem Schillerplatz wird Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, sprechen.
Am Samstag stehen Ihnen Gesprächspartner*innen der AbL und der Solidarischen Landwirtschaft Mainz zur Verfügung.

Für weitere Informationen und Kontakt:
per mail: orga@solawi-mainz.de
mobil: Thomas Kroh, 0176-49 76 59 58

21.09.2019
Von: Presseerklärung/Wir haben es satt