Brief-Aktion: Stopp Patente auf Saatgut

Trotz Verbot des Patentierens von "im wesentlichen biologischen" Züchtungsverfahren erteilt das Europäische Patentamt (EPA) weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere Über 200 solcher Patente hat das EPA bereits erteilt, über 1.600 Anträge warten noch auf ihre Bearbeitung.

Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach den Vorgaben der EU bereits beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventionellen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied eine Beschwerdekammer des EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten ab 2019 derartige Patente in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden.

Am EPA herrscht jetzt rechtliches Chaos: Der bisherige Beschluss des Verwaltungsrates ist weder rechtswirksam noch ausreichend. Dieser Zustand nutzt insbesondere großen Konzernen wie Bayer (ehemals Monsanto), Syngenta und BASF, die das Saatgut und damit die Grundlagen unserer Ernährung über Patente monopolisieren wollen. Die Konzerne fordern sogar, dass widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden sollen.

Im März 2019 hat der Präsident des EPA zwei Fragen an die Große Beschwerdekammer des EPA betreffend Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestellt. Diese Fragen werden nun von der Großen Beschwerdekammer bearbeitet. Bis 1. Oktober 2019 können öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. Wer die Forderung eines Stopps der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren unterstützen möchte, kann einen Offenen Brief der Koalition "Keine Patente auf Saatgut" an das EPA entweder online unterschreiben oder als pdf ausdrucken und verschicken.

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09.09.2019
Von: Annemarie Volling