Die Grünen können CETA im Bundesrat verhindern - wenn sie wollen

Aktion bei Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Ba-Wü am 21. September 2019

Das freihandels-kritische Bündnis in Baden-Württemberg ruft zu einer Aktion auf zur Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg. Sie wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass im Bundesrat mit den Stimmen der Grünen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestoppt werden könnte. Aber einige Grünen-Landesminister_innen drohen zu wackeln.

Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im Bundesrat zu verhindern. Wenn die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten, ist das Abkommen vom Tisch. Das aber setzt voraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Wort halten!

"Sie haben mit uns gegen CETA demonstriert und vielfach angekündigt, das Abkommen zu verhindern", sagt Margot Rieger, Sprecherin lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland. Dafür wurden sie gewählt! Leider erinnerten sich nicht alle grünen Landesverbände an ihr Versprechen, obwohl der seit 2017 ausverhandelte Vertragstext Kernforderungen der Grünen, etwa zur Wahrung staatlicher Regulierungsrechte, nicht erfüllt. Die hessischen Grünen haben sogar beschlossen, CETA im Bundesrat zuzustimmen. In Baden-Württemberg werbe der grüne Ministerpräsident Kretschmann für CETA. Der Landesverband zeigt sich zwar CETA-kritisch, hält sich aber zur Entscheidung im Bundesrat bedeckt.

Die Grünen haben eine Anfrage des freihandels-kritischen Bündnisses, auf der Landesdelegiertekonferenz einen Redebeitrag zu bekommen, abgelehnt. Deshalb entschied sich das Bündnis zu dieser Aktion.

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04.09.2019
Von: Berit Thomsen

Foto: Stopp CETA im Bundesrat