Umstrittene Begünstigung von Agrarkonzern in Brandenburg

In Brandenburg sorgt der mögliche Verkauf von Agrarflächen an einen Agrarkonzern für Schlagzeilen. Von einem „Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft“ spricht der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im dortigen Landtag, Axel Vogel, und CDU-Chef Ingo Senftleben sieht in dem Vorgang einen „verheerenden Trend“ und die Sache „an einen Skandal“ grenzend. Und der Bauernbund Brandenburg erklärt: "Das ist ein handfester agrarpolitischer Skandal. Der Minister muss sofort einschreiten." Den Hintergrund der Äußerungen bildet ein Schriftverkehr zwischen dem Bauernbund Brandenburg und dem Landwirtschaftsamt Teltow-Fläming. Konkret geht es darum, dass der Landkreis die Tier- und Pflanzenproduktion Felgentreu GmbH, die zur Steinhoff Familienholding gehört, als möglichen Käufer von Agrarflächen genannt hat.

Der Fraktionschef der Grünen ist fassungslos. „Die im Schriftverkehr mit dem Bauernbund Brandenburg erklärte und dokumentierte Absicht des Landwirtschaftsamtes Teltow-Fläming zum Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an ein Unternehmen der Steinhoff-Familienholding macht mich fassungslos. Das deutsch-niederländisch-südafrikanische Unternehmen bewirtschaftet in einem undurchsichtigen Geflecht von Tochterunternehmen mehrere Tausend Hektar Ackerland in Brandenburg und bekommt dafür mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen ausbezahlt. Wenn so ein Unternehmen mit Unterstützung des Landkreises Teltow-Fläming auf Basis des gültigen Bodenrechts Flächen zugewiesen bekommen kann, dann ist das in meinen Augen ein Alarmsignal für alle Agrarpolitiker in diesem Land“, erklärt Vogel.

Bei der öffentlichen Ausschreibung der Flächen hatte auch ein anderer Landwirtschaftsbetrieb Interesse gezeigt. Hierzu schrieb das Landwirtschaftsamt Teltow-Fläming an den Bauernbund, dass dieser: „aufgrund des hohen Eigentumsanteils von 100 Prozent“ nicht berücksichtigt werden könnte.“ Auf den dieser Darstellung widersprechenden Erlass der Landesregierung vom 9. März 2016 hatte der Bauernbund den Landkreis bereits hingewiesen.

Axel Vogel: „Der Statistik nach kann es sich bei dem nicht benannten Eigentümerbetrieb nur um einen kleinen oder mittleren bäuerlichen Landwirtschaftsbetrieb handeln. Dieser soll nun leer ausgehen. Dagegen soll ein Betrieb mit rund 1.200 ha, der im Besitz der Steinhoff Holding mit insgesamt rund 20.000 ha LN steht, den Zuschlag erhalten.

Kritik übt Vogel auch an der rot-roten Landesregierung. „Unseren Anträgen, mit einem Agrarstrukturgesetz das Bodenrecht zu modernisieren, verweigert die Landesregierung seit Jahren die Zustimmung. Stattdessen ist immer wieder zu sehen, wie bäuerliche Betriebe durch das gültige Bodenrecht systematisch benachteiligt werden und der Ausverkauf der Landwirtschaft an Investoren ungebremst voranschreitet“, erklärt Vogel. Und äußert abschließend: „Es wird Zeit, diese Schieflage auf dem Bodenmarkt zu beenden und diese Art von Wettbewerb zu beenden.“

Der Landkreis hat auf die öffentliche Kritik reagiert, weist die Vorwürfe zurück und teilt mit, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und noch bis zum 11. September laufe.