Düngeverordnung: „Gute Fortschritte“ aber noch keine Lösung

Von einem „konstruktiven Gespräch“ mit „guten Fortschritten“ spricht EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach dem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Düngeverordnung. „Eine Grundlage für weitere dringende Arbeiten an rechtlichen Verpflichtungen & Umsetzung, welche vor Ort konkrete Verbesserungen der Wasserqualität erzielen werden“, schreibt Vella auf Twitter.

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigten die Ministerinnen gegenüber Karmenu Vella, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen, Zweifel auszuräumen. So seien neben zahlreichen weiteren Maßnahmen etwa strengere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln auf Hangflächen in Gewässernähe sowie eine Ausweitung der dortigen Randstreifen vorgesehen. Auch die Zeiten für das Ausbringen von Festmist sollen weiter beschränkt werden. Auch Klöckner und Schulze betonten im Anschluss an das Gespräch, dass es „sehr konstruktiv gewesen“ sei.

Die Generaldirektion Umwelt wird den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen. Ob sie ausreichen, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen, ist weiterhin offen, die drohenden Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag sind noch nicht vom Tisch.

„Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie“, kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Marin Häusling. Sie biete nur „wachsweiche Lösungen“ an, weshalb die Kommission zu Recht kritisiere, „dass keine verlässlichen Gutachten und kein Gesetzentwurf vorliegt sowie noch nicht in allen Bundesländern rote Zonen (am höchsten belastete Regionen) ausgewiesen sind“. Mit dem Verweis auf Nachbarländer, die die Nitrat-Richtlinie aus dem Jahr 1991 umgesetzt haben, erklärt Häusling: „Doch die Bundesregierung versucht weiter, das Problem auszusitzen. Die Nachbarstaaten rügen deshalb nicht zu Unrecht eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund von übermäßiger Gülledüngung in den Hotspots der Schweine- und Geflügelindustrie und überbordendem Mineraldüngereinsatz in den Gemüse- und Wein-Intensivzonen. Es ist lächerlich zu behaupten, wie dies der Bauernverband tut, dass Pflanzen verhungern würden, wenn Stickstoffdüngung reduziert wird. Biobauern machen vor, dass es anders geht“.