Regenwaldzerstörung wirksam sanktionieren

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds nimmt in Brasilien seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro dramatisch zu. Im Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut INPE drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres. Bolsonaro hatte bereits bei seinem Amtsantritt angekündigt, Schutzgebiete für die Ausbeutung freizugeben. In Reaktion auf diese Zahlen werden aus der Politik und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterschiedliche Vorschläge gemacht, um die Abholzung zu stoppen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, eine geplante finanzielle Förderung zum Beispiel von Wald- und Biodiversitätsschutzprojekten in Brasilien im Umfang von 35 Millionen Euro auf Eis zu legen. "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird. Erst wenn darüber wieder Klarheit hergestellt wird, kann die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden.“ Nach Ansicht der Ministerin muss auch die Beteiligung Deutschlands am Amazonasfonds überprüft werden, in den neben Deutschland mit 55 Millionen Euro zum Beispiel auch Norwegen einzahlt, um in Maßnahmen zur Reduzierung der Entwaldung zu investieren.

"Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", erklärt demgegenüber Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er verwies dabei auch auf seinen kürzlich erfolgten Besuch in Brasilien, in dessen Rahmen sich Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter für eine Fortsetzung der "wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit" mit dem Fonds ausgesprochen hätten.

Die Beschränkung der Importe von Soja und Fleischimporten aus Brasilien als Reaktion auf die Regenwaldabholzung fordert der Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestags-Grünen, Uwe Kekeritz. „Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land aufrecht zu erhalten. Anstatt diese Bemühungen einzustellen, braucht es einen Importstopp für Produkte, die den Regenwald zerstören. Gelder für den Klima- und Waldschutz einzufrieren anstatt die Einfuhr von Soja und Rindfleisch zu beschränken, hilft nicht weiter“, erklärt Kekeritz.

Als möglichen Hebel nennt Grünen-Chef Robert Habeck das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Das sieht auch der WWF als geeignetes Druckmittel und da müssten Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden.

Gegen die Aussetzung von Fördergeldern spricht sich auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald aus. Der brasilianische Präsident habe zwar eine "ganz furchtbare Haltung" zum Regenwald. Am Ende zähle aber, dass mit dem Geld nicht der Präsident, sondern jene Menschen in Brasilien unterstützt würden, die für den Schutz des Regenwaldes ihr Leben riskierten, sagte die Weltbank-Expertin der Organisation, Ute Koczy, im westfälischen Sassenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd). Um die Abholzung im Amazonas zu stoppen, solle auf brasilianisches Soja in Produkten und als Futtermittel sowie auf Fleisch aus Brasilien verzichtet werden. Zudem müsse die Bundesregierung das erst Ende Juni 2019 vereinbarte Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Staatenbund aufkündigen.

"Der drohende Verlust des Regenwaldes müsste uns eigentlich schon jetzt zwingen, unsere Gewohnheiten grundlegend umzustellen", sagte die Entwicklungsexpertin. Wenn der Bundesregierung tatsächlich an einem Stopp des Klimawandels liege, dann sollte man besser jetzt schon selbstbestimmt radikale Entscheidungen treffen. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", unterstrich Koczy. "Ist der Regenwald weg, ist das Weltklima nicht mehr zu retten."