US-Rindfleisch-Deal – (k)ein Grund zur Aufregung?

Kürzlich sorgte die Meldung für Schlagzeilen, wonach die USA ein zusätzliches Ausfuhrkontingent in die EU für 45.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr erhalten haben. Der Bauernverband aber zum Beispiel auch Tierschützer reagierten mit deutlicher Kritik. Wenig später stellte sich heraus, dass es sich um ein bereits zehn Jahre altes Abkommen handelt und aktuell mit keinerlei weiteren Mengen in die EU gerechnet werden müsse. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht dieses Abkommen dennoch kritisch, auch wenn für die europäischen Landwirte damit kein unmittelbarer Marktdruck entstehe.

„Dieses Abkommen zeigt einmal mehr, dass man bereitwillig die Landwirtschaft zum Faustpfand macht, um für andere Industriezweige Zugeständnisse zu erreichen“, kritisiert BDM-Vorstand Stefan Mann. „Das offenbart gleichzeitig den Stellenwert, den man der Landwirtschaft im Markt einräumt: Weit hinter der Automobilindustrie! Es ist ein nächster Schritt auf einen Präsidenten zu, der sich erklärtermaßen damit nicht zufriedengeben und eine weitere Öffnung des EU-Marktes für Agrarprodukte durchsetzen will. Auf eine Drohung hin machen Deutschland und die EU einen Kniefall und zeigen damit, an welcher Stelle man unter Druck zu setzen und erpressbar ist.“

Bereits mit der massiven Steigerung der Einfuhr von US-Soja hat man vor einem Jahr einen Verzicht auf angekündigte Auto-Zölle erkauft. Versprochen wurde auch die Neuverhandlung von bereits verhängten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Diese Bemühungen sind bisher offenbar erfolglos geblieben. Dass nun, ohne weitere Zugeständnisse von amerikanischer Seite, aber erneut ein Tor für landwirtschaftliche Produkte aus den USA geöffnet wird, ist für die Landwirte ein sehr beunruhigendes Signal.

„Wir können den Deal mit den USA auch nicht losgelöst vom Mercosur-Abkommen betrachten“, betont Stefan Mann. „Auch hier erfolgt eine Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte aus politischen Strategie-Interessen. Das sorgt für weiteren Marktdruck auf die Landwirte, die sich im internationalen Wettbewerb mit Billigpreisen behaupten sollen, während man ihnen auf nationaler und regionaler Ebene eine Schlüsselrolle dafür zuweist, wenn es um Klima-, Arten- und Gewässerschutz geht und dafür mehr Anstrengungen erwartet. Das ist ein Konflikt, der für die Landwirte kaum zu lösen ist, während auf internationaler Ebene gleichzeitig leichtfüßig über sie hinweg verhandelt wird.“

„Frustration entsteht unter den Landwirten auch dadurch, dass hier ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Während man auf nationaler und Bundesländer-Ebene von den Landwirten verstärkt Anstrengungen für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz einfordert, spielt es auf Bundes- und EU-Ebene offenbar keine Rolle, dass man damit politischen Machthabern Zugeständnisse macht, die mit ihrem Ausstieg aus dem Klimaschutz-Abkommen und der bewussten Ausweitung der Abholzung des Regenwaldes ganz offensiv zum Ausdruck bringen, dass ihnen das Weltklima egal ist“, ergänzt Stefan Mann.

Die jetzt öffentlichkeitswirksam von US-Präsident Trump und EU-Vertretern vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens in Gegenwart von US-Farmern diente nach Ansicht von Beobachtern als Wahlkampfunterstützung für den US-Präsidenten und bedeutet keinen neuen Stand bei den Rindfleischimporten für die EU.

07.08.2019
Von: FebL/PM

Auch die tagesschau berichtete über die Unterzeichnung des Rindfleisch-Abkommens zwischen den USA und der EU, zu der Trump medienwirksam auch US-Farmer begrüßte. Bildquelle: ARD/tagesschau