Brüssel erhöht Druck auf Deutschland bei Umsetzung der Nitratrichtlinie

Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, dass die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eröffnet wird. Auch die Verschärfung des Düngerechts aus dem Jahre 2017 und die nachfolgend vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nach Ansicht der Kommission nicht aus, um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in 2018 noch vor dem Hintergrund der alten Düngeverordnung ergangene Aufforderung nach vollständiger Umsetzung der Nitratrichtlinie nachzukommen.

Für EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ist die Wasserqualität in Deutschland eine der schlechtesten in der EU und verursache jährliche Kosten zwischen 580 Mio. und 760 Mio. Euro bei der Wasseraufbereitung, die der Verbraucher zu tragen habe.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Frist von zwei Monaten, um mit entsprechenden Maßnahmen den Anforderungen aus der Nitratrichtlinie gerecht zu werden. Andernfalls landet der Fall womöglich erneut vor dem EuGH und es drohen Geldstrafen in Millionen-, wenn nicht gar Millardenhöhehöhe.

Für die Sprecherin für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Hoffmann, bekommt die Bundesregierung mit dieser Maßnahme der EU-Kommission „die Quittung für ihr jahrelanges Zögern und Zaudern beim Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung. Es war absehbar, dass der sogenannte Dünge-Kompromiss zwischen Julia Klöckner und Svenja Schulze hinter den Forderungen der EU-Kommission zurückbleibt. Weil sie einen effektiven Wasserschutz verweigert, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, wenn Deutschland täglich Hunderttausende Euro nach Brüssel überweisen muss“. Für einen echten Schutz unseres Grundwassers brauche Deutschland eine „klare Neuausrichtung der Agrarpolitik“.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) begrüßt den „Druck“ aus Brüssel. "Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils drängt“, erklärt Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser im BDEW. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären seiner Ansicht nach gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umzusetzen. „Andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Leidtragenden wären am Ende die Verbraucher, die für eine nachlässige Landwirtschaftspolitik zur Kasse gebeten würden", so Weyand.

29.07.2019
Von: FebL/PM

Brüssel macht Druck bei den Maßnahmen zur Vermeidung von Nitratbelastungen beim Düngen. Foto: FebL