Landwirtschaft kündigt nach Ja der Nationalversammlung zu Ceta weiteren Widerstand an

Die französische Nationalversammlung hat mit einer Mehrheit von 266 gegen 217 Stimmen für das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Zuvor hatte es in Frankreich massiven Widerstand gegen das Abkommen gegeben. Deutliche Kritik kam dabei insbesondere auch aus der Landwirtschaft. Sowohl der französische Bauernverband FNSEA, der wie der deutsche Bauernverband DBV Mitglied im europäischen Verband COPA ist, wie auch die Confédération Paysanne (CP), die wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitglied in der Europa-Koordination der internationalen Bauernbewegung La Via Campesina ist, hatten die Abgeordneten aufgefordert, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Beide Verbände wie auch der Verband Young Farmers (JA) haben angekündigt. weiter gegen die Ratifizierung zu kämpfen. Ihr Augenmerkt richtet sich jetzt auf die Senatoren, denen der Vertrag im Herbst zur Abstimmung vorgelegt wird, denn in Frankreich besteht das Parlament aus zwei Versammlungen, der Nationalversammlung und dem Senat. Entschieden sei noch nichts. Denn auch die Mehrheit in der Nationalversammlung wird als „fragil“ bezeichnet, da sich beispielsweise in der Regierungspartei La République en Marche eine Mehrheit für die Ratifizierung fand, etliche Abgeordnete der Partei sich aber auch enthielten oder sogar dagegen stimmten.

Die CP will für hren Protest unter anderem die für den Herbst bereits angekündigten Demonstrationen und Streiks für das Klima und die soziale Gerechtigkeit nutzen.

26.07.2019
Von: FebL/PM

Auch der französische Bauernverband FNSEA sagt Nein zu den Ceta- und Mercosur-Abkommen.