Zur Rettung der Bauern und Bienen braucht es mehr als ein erfolgreiches Volksbegehren

Der bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit das Artenschutzvolksbegehren „Rettet die Bienen“ sowie das von CSU und FREIEN WÄHLERN ergänzend eingebrachte „Versöhnungsgesetz“ verabschiedet. Die rund 100 neuen Regelungen für einen verbesserten Natur- und Artenschutz in Bayern treten am 1. August in Kraft. Demnach müssen laut einer Mitteilung des Landtages in Bayern künftig unter anderem Biotope besser vernetzt werden. Zudem muss entlang von Gewässern ein mindestens fünf Meter breiter Grünstreifen von landwirtschaftlicher Nutzung frei bleiben. Entlang von Straßen und Äckern sollen Blühstreifen entstehen, der Einsatz von Pestiziden soll eingeschränkt, der Öko-Landbau deutlich ausgeweitet und die „Lichtverschmutzung“ während der Nacht eingedämmt werden. Für zusätzliche Aufgaben und Belastungen erhalten die Landwirte Ausgleichszahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro im Jahr.

Die von landwirtschaftlichen Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern (AbL) oder dem Bayerischen Bauernverband vorgetragenen Befürchtungen zu Formulierungen im Gesetzentwurf über beispielsweise praxisferne Walz- und Mähzeitpunkte konnten über entsprechende Regelungen im Zusammenhang mit dem „Versöhnungsgesetz“ im Sinne der Bauern und Bäuerinnen ausgeräumt werden.

In Reaktion auf die Verabschiedung der Gesetze ist von einem „ganz wichtigen Tag für Bayern“ (Ministerpräsident Söder) und auch „großen Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“ (Grünen-Fraktionschef Hartmann) die Rede. Und in den Reihen des Natur- und Umweltschutzes wird das Ergebnis als „großer Erfolg“ gewertet.

Für die AbL Bayern, die das Volksbegehren unterstützt hat, gilt aber auch: „Weder die Bienen, beziehungsweise die Artenvielfalt, noch die Bauern sind gerettet, solange die Agrarpolitik auf Bundes- und EU-Ebene weiter wie bisher zu immer intensiverer Produktion zwingt, und die Landwirte einem Wettbewerb mit Anbietern ausgesetzt werden, die noch ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Gesichtspunkte arbeiten“. So der Vorsitzende der AbL Bayern, Josef Schmid, der dann auch an die Bayerische Regierung und den Ministerpräsidenten die dringende Aufforderung richtet, „jetzt mit dem Druck des Volksbegehrens in Brüssel eine wirkliche Agrarreform zu fordern. Die Milliarden von Steuergeldern müssen zukünftig dafür eingesetzt werden, den neuen Anforderungen gerecht zu werden, statt sie wie bisher als pauschale Flächenzahlungen ungezielt zu vergeben“.

Ähnlich äußert sich auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Ohne Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik werden die jetzt beschlossenen Maßnahmen keine entsprechende Wirkung in der Breite haben, weder den Bienen und schon gar nicht den Bauern helfen, ihre Lebensgrundlagen deutlich zu verbessern“, erklärt der bayerische BDM-Landesvorsitzende Manfred Gilch. „Die durch das Versöhnungsgesetz beschlossenen Verbesserungen sind zwar erwähnenswert, aber auch nicht mehr“, so Gilch weiter.

19.07.2019
Von: FebL/PM

„Unser besonderer Dank gilt den Bäuerinnen, Bauern und allen Imkern in Bayern, die das Volksbegehren unterstützt haben“, heißt es auf der Homepage des bayerischen Volksbegehrens. Foto: Uschi Anlauf