Non! zu CETA und Oui! zu einer nachhaltigen und fairen Handelspolitik

In der französischen Hauptstadt demonstrieren heute Bäuerinnen und Bauern vor dem Gebäude der Assemblée nationale, dem französischen Parlament, für ein deutliches "Non!" von den Parlamentsabgeordneten bei der anstehenden Abstimmung über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA. Für die Vertreter der landwirtschaftlichen Organisation Coordination rurale (CR) mit ihrem Milcherzeugerverband Organisation des producteurs de lait (OPL) sowie des European Milk Board (EMB) könnten sich die Abgeordneten mit einem Nein „wirksam für einen fairen und nicht schädlichen Handel aussprechen“.

Das CETA-Abkommen, das Industriezölle komplett und mehr als 90 Prozent der Agrarzölle abschafft, schwächt sowohl europäische als auch kanadische ErzeugerInnen. Es untergräbt nach Ansicht der Demonstrierenden die ernsten Bedenken, die aus den Reihen der LandwirtInnen, ArbeiterInnen und VerbraucherInnen seit Jahren geäußert werden. Für sie läuft CETA insbesondere stark gegen solch wichtige Ziele wie eine höhere Wertschöpfung, faire Erzeugerpreise und eine gesunde, sichere und nachhaltige Ernährung. Doch gerade diese Ziele spielten in dem neuen, im Jahr 2018 verabschiedeten französischen Agrargesetz “EGalim“ eine zentrale Rolle. Für Véronique Le Floc’h, Generalsekretärin der CR, ist es essentiell, dass sich das französische Parlament daher auch in der heutigen Entscheidung klar zu dieser nachhaltigen Landwirtschaft bekennt: „Mit dem Abschluss solcher Handelsabkommen schwächt die Europäische Kommission unser Agrarmodell. Das stützt sich insbesondere auf Familienbetriebe, die ja den Erwartungen der Verbraucher entsprechen. Unsere Abgeordneten müssen daher aus der CETA-Abstimmung einen Beispielfall machen und zeigen, dass Frankreich sich weigert, ein ultraliberales Agrarmodell umzusetzen.“

Neben Frankreich sind auch die anderen EU-Länder durch das Abkommen betroffen. Problematisch seien hier die hohen Rindfleisch- bzw. Schweinefleischquoten, die Kanadas Import im Abkommen zugestanden werden, erläutert Erwin Schöpges, Präsident des EMB, die Lage für die europäischen Bäuerinnen und Bauern. Das wirke sich neben dem Fleischsektor auch auf die MilchviehhalterInnen aus. Diese müssten mit niedrigeren Einnahmen aus dem Schlachtkuh- und Kälberverkauf rechnen.
Die Marktöffnung Kanadas gegenüber Käseprodukten aus der EU spiegelt sich in einer zusätzlichen Zollquote von 18.500 Tonnen wider. Profitieren würden hiervon insbesondere die großen Molkereien und Hersteller von Käsespezialitäten in der EU, so Erwin Schöpges. „Für die EU-Milchbäuerinnen und -bauern hingegen ist kein wirklicher Gewinn aus dieser Vereinbarung zu erwarten. Für sie werden die Milchpreise ohne ein wirksames Kriseninstrument weiter stark unter den Kosten liegen.“

Als europäischer Verband der MilchviehhalterInnen unterstützt das EMB daher die Forderungen der französischen KollegInnen. Es adressiert sie außerdem auch an alle anderen EU-Länder, bei denen die nationale CETA-Abstimmung noch bevorsteht. Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin des EMB, hat im Rahmen der Aktion in Paris deutliche Worte an die nationalen Abgeordneten gerichtet: "Sprechen Sie mit Ihren Bauern, reden Sie mit den Bürgern und setzen Sie als ihre Vertreter deren Erwartungen um. Auf EU-Ebene hat man den wichtigen Bedenken absolut kein Gehör geschenkt und das CETA-Abkommen trotz aller Kritik abgeschlossen. Sie können auf nationaler Ebene aber verhindern, dass unsere ErzeugerInnen und damit unsere Landwirtschaft diesen schädlichen Bedingungen weiter ausgesetzt werden. Bitte tun Sie das und ratifizieren Sie das Abkommen in Ihrem Land nicht!"

Das Abstimmungsergebnis im französischen Parlament lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

17.07.2019
Von: FebL/PM

Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin des EMB (Bildmitte), richtet deutliche Worte an Abgeordnete des französischen Parlaments. Foto: EMB