Grüne legen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Agrarstruktur vor

In Brandenburg will die Landtags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft stoppen und Bodenspekulation bekämpfen und hat zu diesem Zweck ein Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur erarbeitet. Ziel ist es, ortsansässige Bauern und Existenzgründungen in der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken.

„Das Thünen-Institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei hat mit seinen Untersuchungen eindrucksvoll belegt, dass der Ausverkauf der Brandenburger Landwirtschaft an Investoren bereits in vollem Gange ist, weil das gültige Bodenrecht ins Leere läuft. Deshalb müssen wir dieses Recht modernisieren, mit der Föderalismusreform von 2006 hat das Land für das landwirtschaftliche Bodenrecht die Zuständigkeit erhalten. Dieses Recht wollen wir jetzt nutzen. Wir wollen einen Bodenmarkt, auf dem ortsansässige Bauern und Existenzgründer wieder eine faire Chance bekommen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Axel Vogel.

Die bündnisgrüne Fraktion schlägt deshalb neue bodenmarktpolitische Instrumente vor, um die noch verbliebenen regional verankerten Agrarstrukturen zu sichern und zu verbessern. Diese orientieren sich an den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik. Im Kern sind dies eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben sowie die rechtliche Stärkung ortsansässiger Landwirte bei Verkauf und Verpachtung von Agrarland. Zudem fordert die Fraktion die Gründung einer gemeinnützigen landeseigenen Siedlungsgesellschaft. Diese soll auch für längere Zeit Boden bevorraten und Land verpachten dürfen, um die bestehenden Agrarstrukturen zu sichern und durch eine breitere Streuung des Eigentums an Grund und Boden in den Händen von Landwirten zu verbessern. Fast alle Bundesländer nutzen eigene gemeinnützige Landgesellschaften für eine aktive Bodenmarktpolitik.

„Auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt zeigt die Uhr bereits 5 nach 12. Die Preise für Ackerland sind in den letzten zehn Jahren um das Fünffache gestiegen. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt funktioniert nicht mehr. Unsere Bauern müssen von dem leben, was sie auf ihren Flächen erwirtschaften. Im Preiskampf um Äcker und Wiesen haben sie aber keine Chance gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren und Bodenspekulanten. Ein Agrarstrukturgesetz ist zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Schritt, um den Ausverkauf der Landwirtschaft zu stoppen. Vor allem liegt es in der Kompetenz des Landes, hier aktiv zu werden“, sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke.

Der Gesetzentwurf soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unmittelbar nach der am 1.September stattfindenden Landtagswahl in den Landtag eingebracht werden. Am 12.08. will die Fraktion den Entwurf in einem öffentlichen Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wissenschaft und landwirtschaftlicher Verbände im Brandenburger Landtag diskutieren.

06.07.2019

Die Fraktion der Bündnisgrünen im Landtag von Brandenburg hat einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorgelegt. Foto: Bündnis 90/Die Grünen