EU-Mercosur-Abkommen: Die Landwirtschaft als Opfer „strategischer“ Exportinteressen

In einem Brief an die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Europaparlament fordern über 340 Nichtregierungsorganisationen, vor allem aus Europa sowie Süd-und Mittelamerika, wie zum Beispiel Greenpeace, das Netzwerk gerechter Welthandel, Robin Wood und PowerShift, mit Verweis auf die Situation in Brasilien die sofortige Unterbrechung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-Mercosur. „Seit dem Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2019 haben wir zunehmende Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf Minderheiten, indigene Völker, LGBTQ und andere Traditionsgemeinschaften beobachtet. Darüber hinaus bedroht die Regierung weiterhin die grundlegende demokratische Funktionsweise der Zivilgesellschaft und leitet zugleich einen schweren Angriff auf einige der weltweit kostbarsten und ökologisch wertvollsten Regionen ein“, heißt es in dem Brief.

Die EU als weltweit zweitgrößter Handelspartner Brasiliens, zweitgrößter Importeur brasilianischen Sojas sowie wichtiger Importeur von brasilianischem Rindfleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen stehe da in der Verantwortung.

Auch der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling fordert die EU-Kommission auf, „Farbe zu bekennen“ und „Nein“ zum „Mercosur-Deal“ zu sagen. „Die EU-Kommission verhandelt weiter das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Brasilien opfert seit dem Amtsantritt von Präsident Bolsonaro seinen Regenwald. Durch Rekordabholzungen im Amazonas wird alleine in diesem Jahr 54% mehr Regenwald gerodet als im gleichen Zeitraum in 2018. Auch seine Savanne, der Cerrado, wird für den Soja- und Eukalyptusanbau vernichtet. Aber nicht nur, dass Brasilien die Pariser Klimaziele völlig ignoriert, auch der Schutz der Menschenrechte wird nach Einschätzung von Experten komplett missachtet. Die EU hat aber die Verpflichtung, bei Handelsabkommen dies einzufordern“, so Häusling.

Ein Abschluss des Abkommens könnte schon kurz bevorstehen. Die Bundesregierung und sechs weitere EU-Mitglieder machen sich für eine schnelle Einigung stark und verweisen dabei auf die Vorteile des Abkommens für den Export von Produkten aus „strategisch wichtigen Sektoren“ der EU wie zum Beispiel Autos, Maschinen sowie Produkte der Chemie- und Pharmaindustrie. Demgegenüber fordern Frankreich, Polen, Irland und Belgien unter anderem einen besseren Schutz in den Bereichen Rindfleisch, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol und fordern in dem Zusammenhang ein höheres Gewicht auf die Berücksichtigung der hohen EU-Standards, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit, den Umweltnormen oder die Folgen der Importe von wenig nachhaltig erzeugtem Rindfleisch für den Klimawandel, zu legen.

Kritische Stimmen zum Abkommen kommen auch von den europäischen Zusammenschlüssen der Bauernverbände COPA und der Genossenschaften COGECA. Sie verweisen unter anderem darauf, dass in Brasilien seit dem Amtsantritt von Bolsonaro mehr als 150 neue Pflanzenschutzmittelwirkstoffe zugelassen worden seien, während in der EU wichtige Wirkstoffe, beispielsweise für den Zuckerrübenanbau, verboten wurden. Darüber hinaus sehen sie große Differenzen bei den Themen Tierschutz, Antibiotikaeinsatz und dem Einsatz von Wachstumsförderern.

24.06.2019
Von: FebL

Demonstration der Kampagne Meine Landwirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, von Campact und dem Forum Umwelt und Entwicklung im letzten Jahr vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-Mercosur. Foto: Meine Landwirtschaft