Bauernbund: Brandenburgische Höfeordnung schafft gute Startchancen für junge Bauern

Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September hat der Landtag Brandenburg einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt. "Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagt der Geschäftsführer des Bauernbund Brandenburg Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregionale Investoren."

Die bisher nur in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geltende Höfeordnung bürdet dem Hofnachfolger eine Reihe von Pflichten auf, unter anderem die Versorgung des Altenteilers, sie reduziert aber im Gegenzug die Abfindungsansprüche der weichenden Erben auf eine Größenordnung, die den Betrieb nicht übermäßig belastet. Jung: "Die junge Generation auf unseren Höfen soll gute Startchancen haben und nicht jahrzehntelang für andere arbeiten müssen."

Besonders bedankt sich der Bauernbund bei den Abgeordneten von SPD, CDU und Linken, "die sich mit Engagement in die komplexe Rechtsmaterie eingearbeitet haben". Vor allem bei der Bemessungsgrundlage für die Abfindungen hätte aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Bewertungssysteme nicht einfach auf die nordwestdeutsche Höfeordnung zurückgegriffen werden können, führte Jung aus: "Brandenburg hat damit Pionierarbeit für die anderen ostdeutschen Bundesländer geleistet, die agrarstrukturell vor ähnlichen Problemen stehen."

Die Einführung der Höfeordnung hatte der damalige Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn vor fünf Jahren bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke vorgeschlagen. Seitdem gab es laut Bauernbund neben viel Unterstützung von politischer Seite auch Blockaden durch die Verwaltung. Jung: "Dass wir am Ende dieses gute Ergebnis erzielt haben, zeigt – bei allem Frust über die Langsamkeit politischer Prozesse – dass Demokratie und Gewaltenteilung funktionieren."

13.06.2019
Von: FebL/PM

In Brandenburg wird die Höfeordnung eingeführt. Foto: Bauernbund Brandenburg