EU-Agrargelder 2018: 6,6 Milliarden gehen vor allem an Großbetriebe

Von EU-Agrarsubventionen profitieren in Deutschland weiterhin vor allem Großbetriebe statt kleine Höfe: Behörden, öffentliche Institutionen und große Erzeugergemeinschaften haben 2018 die höchsten Gesamtsummen aus EU-Agrarfördertöpfen erhalten, während der Großteil der Direktzahlungen weiterhin vor allem an riesige Landwirtschaftsbetriebe und Konzerne fließt. Das geht aus einer am Donnerstag aktualisierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervor. Im Zuge der Transparenz-Initiative der EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Empfänger von Agrarhilfen des Vorjahres zu veröffentlichen. In Deutschland wurden 2018 insgesamt 6,6 Milliarden Euro an 326.000 Begünstigte ausgeschüttet, wie die BLE mitteilte.

Die Zahlungen umfassen sowohl den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die sogenannte 1. Säule, mit der die Direktzahlungen finanziert werden, als auch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der unter anderem Gelder für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorsieht. Laut Landwirtschaftsministerium entfielen 2018 etwa 4,85 Milliarden Euro auf die 1. Säule. Die Suche in der Datenbank ist mühselig, da sich keine komplette Liste herunterladen lässt und die Trefferzahl begrenzt ist. Doch filtern lässt sich, dass 2018 insgesamt 157 Empfänger mehr als 1 Million Euro erhielten, während 31 Begünstigte über 2 Millionen und 17 Begünstigte mehr als 3 Millionen aus den EU-Töpfen bekamen. Top-Empfänger sind das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern mit 10,4 Millionen Euro aus dem ELER-Topf, vor allem für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung sowie Technische Hilfe und der Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz mit 5,92 Millionen Euro für Küsten- und Hochwasserschutz. Bei den EGFL-Geldern lag die Erzeugergenossenschaft Landgard Obst + Gemüse GmbH mit 5,85 Millionen Euro für Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor vorne.

Bei den Direktzahlungen profitieren neben Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse vor allem große Landwirtschaftsbetriebe, die über viel Land verfügen, und Molkereien. Die taz berichtete über die Agrargesellschaft Pfiffelbach aus dem gleichnamigen Dorf in Thüringen, die 1,9 Millionen Euro erhielt – davon 873.445 Euro Basisprämie und 422.574 Greening-Prämie. Das Unternehmen bewirtschaftet nach eigenen Angaben 5.060 Hektar und hätte, wie die taz betont, allein schon wegen seiner Größe auch ohne Subventionen erhebliche Wettbewerbsvorteile. Die Agrargesellschaft machte 2017 dem Unternehmensregister zufolge rund 15 Millionen Euro Umsatz und ihr Vermögen hatte Ende 2017 einen Buchwert von 26 Millionen Euro. Auch die Südzucker AG, einer der größten Nahrungsmittelkonzerne Deutschland mit einem Jahresumsatz von 6,8 Milliarden, bekam 2018 insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro – davon 1 Million Euro Basisprämie und eine halbe Million Greening-Prämie. Der Spiegel berichtete 2018, das Unternehmen habe auf Anfrage mitgeteilt, die Direktzahlungen für die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld der eigenen Zuckerfabriken zu empfangen. Die schwedisch-dänische Molkerei Arla Foods, die 2017 noch 3,09 Millionen Euro für Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts bekam, erhielt 2018 „nur“ noch 366.598 Euro. Der Energiekonzern RWE verbuchte Gesamtzahlungen über 330.827 Euro.

„Es widerspricht den Zielen der EU-Agrarpolitik, dass milliardenschwere Konzerne, die öffentliche Güter wie Wasser, Klima, Artenvielfalt und Böden zerstören, mit EU-Agrarsubventionen gefördert werden“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken der taz. „Angesichts von Artensterben und Klimakrise müssen die Brüsseler Töpfe zum Anreiz für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft werden.“ Aber auch in anderen EU-Ländern fällt die Verteilung der Gelder ähnlich aus. Die taz berichtete zu Rumänien, wo die Subventionen vor allem an große Betriebe und Multimillionäre gehen, wie den Weinerzeuger Claudiu Necşulescu. Auf ungefähr 6.000 Hektar baut er nach Firmenangaben neben Wein auch Weizen an. Seine größte Firma machte laut Handelsregister 2017 rund 3,7 Millionen Euro Gewinn. Dennoch erhielten vier seiner Firmen 2017 insgesamt 4 Millionen Euro von der EU. Kleinbetriebe hingegen kämpfen in Rumänien mit dem Überleben: Der EU-Statistikbehörde zufolge haben von 2007 bis 2016 etwa 509.000 Höfe aufgegeben. Kleine Höfe mit weniger als einem Hektar erhalten gar kein Geld von der EU. (ab)

Eine Meldung von weltagrarbericht.de

28.05.2019

Im letzten Jahr forderten Vertreter von Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einer gemeinsamen Aktion die EU-Agrargelder für bäuerliche Landwirtschaft und Artenschutz statt Agrarfabriken einzusetzen. Foto: AbL/Greenpeace