Europawahl: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa

Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage für den BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei und 81 Prozent sprachen sich für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik durch eine stärkere Bindung der EU-Fördergelder an Arten-, Tier, Klima- und Umweltschutz aus.

In dem Umfrageergebnis sieht der BUND-Vorsitzende die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes bestätigt. „Der Schutz unserer Umwelt bewegt die Menschen. Fridays For Future oder die Demonstrationen für den Hambacher Wald zeigen: Die Politikerinnen und Politiker kommen an dem Thema nicht mehr vorbei. Dem neuen EU-Parlament kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Die EU-Parlamentarier müssen das Votum der Menschen ernst nehmen und in diesem Sinne Politik machen. Menschen und Natur gehören in den Mittelpunkt der Politik“, erklärt Hubert Weiger. Der BUND ruft die Bürgerinnen und Bürger auf am Tag der Europawahl für eine lebenswerte Zukunft zu stimmen und damit den Grundstein für einen Aufbruch in ein nachhaltiges Europa zu legen.

Die Umfrage zeigt zudem, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten noch nicht entschieden ist, welche Partei sie wählen. „Das 44 Prozent kaum zwei Wochen vor der EU-Wahl noch nicht wissen, wen sie wählen, macht deutlich, dass die Parteien mit ihren Lösungsvorschlägen gerade im Bereich Umweltpolitik punkten können“, so Weiger. „Im Wahlkampf müssen endlich die Themen Klima und Umwelt die von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Bedeutung bekommen.“ Mit Blick auch auf die gewachsene Bedeutung der Umweltbewegung hebt Kira Heinemann, die 27-jährige Vertreterin der BUNDjugend, hervor: „Uns rennt die Zeit davon. Statt rückwärtsgewandten Populisten das Feld zu überlassen, brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die Europa mutig sozial und ökologisch voranbringen. Dann wüssten auch mehr Menschen heute schon, wo sie morgen ihr Kreuz machen.“

Das neue europäische Parlament wird eine entscheidende Rolle bei der anstehenden Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) spielen. Der BUND sieht darin die Chance, die dringend notwendige Wende in der Agrarpolitik einzuleiten. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt der aktuellen BUND-Umfrage zufolge eine Neuausrichtung der GAP. So sagten 81 Prozent der Befragten, dass sie es richtig finden, die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft stärker vom Umfang des Arten- und Tierschutzes sowie des Klima- und Umweltschutzes der landwirtschaftlichen Betriebe abhängig zu machen. Der BUND-Vorsitzende: „Das Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir aus der Bevölkerung bekommen. Bei der Europawahl geht es auch um eine artgerechte Tierhaltung und die Rettung unserer Artenvielfalt. Dies leisten vor allem kleine und mittlere Betriebe, deren Arbeit wir mit der GAP-Reform endlich stärken müssen. Der BUND fordert die zukünftigen Parlamentarier auf: Öffentliches Geld darf es nur noch für öffentliche Leistungen geben. Die pauschalen Flächenprämien müssen schrittweise abgeschafft werden.“

Ein weiteres klares Ergebnis der Umfrage für den BUND zeigt, was sich die Menschen wünschen: Bei der Gewichtung der Themen sprach sich eine deutliche Mehrheit für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Umweltschutz aus – Wirtschaftswachstum ist im Vergleich weniger wichtig. Hubert Weiger: „Zu Recht verlangen die Menschen von den Politikerinnen und Politikern ein größeres Engagement für mehr Umwelt- und Naturschutz und soziale Gerechtigkeit. Unsere Lebensgrundlage ist durch die Art und Weise wie wir leben, produzieren, arbeiten und konsumieren bedroht. Eine Politik der Gewinne zulasten von Mensch und Umwelt ist nicht mehr akzeptabel.“ Und mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler fügt Weiger an: „Die Stimme eines jeden Einzelnen von uns entscheidet, ob die Interessen einer nicht nachhaltigen Wirtschaft oder von Großkonzernen mehr zählen als Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit.“

Auf die Frage, ob sie dafür sind, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten starke Sozial- und Umweltstandards verbindlich festgeschrieben werden, sagten 87 Prozent der Menschen ja. Dazu erklärt Kira Heinemann, Vorstandsmitglied der BUNDjugend: „Die Europäische Union muss sich aus den Ketten der Lobbyisten befreien und sich um die Zukunftsthemen der jungen Generation kümmern. Dafür ist auch eine Abkehr vom Wirtschaftswachstum als Maß aller Dinge nötig.“ Hubert Weiger ergänzt: „Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sind dabei für uns zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Weiger und Heinemann sind davon überzeugt, dass Europa unsere Zukunft ist. „Wir haben die große Chance, das künftige europäische Parlament zu stärken, Demokratie zu fördern und durch einen Aufbruch in ein nachhaltiges Europa ein gutes Leben für alle möglich werden zu lassen“, so die beiden BUND-Vertretenden abschließend.

16.05.2019
Von: FebL/PM

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger auf der Demonstration am Hambacher Forst im Oktober letzten Jahres. Foto: FebL