„Mit einem starken europäischen Parlament den Systemwechsel einleiten!“

Die Wahlen zum Europaparlament sind für die Agrarpolitik und für die Ausrichtung des Ernährungssystems von zentraler Bedeutung. Für den Vorstand des AgrarBündnisses – einem Zusammenschluss von Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Verbraucher- und Entwicklungspolitik – geht es bei dieser Wahl um den Erhalt bäuerlicher Betriebe, um eine weitere Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, um den Ausbau artgerechter Tierhaltung, um fairen Handel, um mehr Klimaschutz und nicht zuletzt um gutes Essen. Dazu gehört auch die Anpassung des Fleischkonsums an die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Ernährungssystems.

Das AgrarBündnis ruft an dem von der Europäischen Union ausgerufenen Europatag, dem 9. Mai, dazu auf, sich an den Wahlen aktiv zu beteiligen: Denn es werde notwendig sein, dass das neue Parlament den überfälligen ökologischen wie sozialen Systemwechsel im Agrar- und Ernährungsbereich einleitet.

In der laufenden Legislaturperiode habe der Agrarausschuss des Europaparlaments extrem rückwärtsgewandte Vorschläge gemacht, so der Vorstand des AgrarBündnis in einer Erklärung. Insbesondere die konservativen Abgeordneten seien „traurige Vorreiter“ gewesen. Während eine Mehrheit der Bevölkerung sich dafür ausspreche, dass Fördermittel für die Landwirtschaft an konkrete Leistungen für Umwelt- und Tierschutz gebunden werden, soll nach den aktuellen Vorschlägen aus Brüssel weiterhin der überwiegende Teil der 60 Milliarden Euro pro Jahr ohne jegliche Kriterien – quasi „bedingungslos“ – pro Hektar Fläche verteilt werden. Davon profitieren landwirtschaftliche Betriebe, die viel Fläche besitzen, anstatt Bäuerinnen und Bauern, die sich mehr als gesetzlich gefordert für Umwelt- und Tierschutz einsetzen. Die Wahl müsse, so der Vorstand des AgrarBündnisses, dazu genutzt werden, ein neues Parlament zu wählen, das der kommenden Agrarreform ein wirklich gerechtes, ökologisch und sozial nachhaltiges Format gibt. „Jede Stimme zählt! Denn wir brauchen einen Systemwechsel, kein Weiter so!“

Bei der Gentechnik war und ist die europäische Zivilgesellschaft erfolgreich gewesen. Der Europäische Gerichtshof hat höchstrichterlich bestätigt, dass die „neue Gentechnik“ (Verfahren mit der sogenannten Genschere CRISPR/Cas) genauso reguliert werden müsse, wie die bisherigen gentechnischen Verfahren und ihre Produkte. Das ist auch im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung. Aber die Gentechniklobby in Brüssel hält nicht still. Daher wird es wichtig sein, dass im neuen Parlament eine Mehrheit von Abgeordneten vertreten ist, die den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs auch parlamentarisch unterstützt.

Für den AgrarBündnis-Vorstand sind der wachsende politische Populismus und nationale Alleingänge keine Lösung für den notwendigen Systemwechsel. Sie führen zu einer Erosion der Demokratie. Eine bäuerliche, soziale und ökologische Landwirtschaft könne nur gemeinsam, in einem offenen Europa und mit einem starken demokratischen Europäischen Parlament umgesetzt werden.

Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch gute Konzepte und Ideen, wie es in der Land- und Ernährungswirtschaft anders und verantwortungsbewusster zugehen könnte, sind in dem vom AgrarBündnis herausgegebenen „Buch der Bewegung“ nachzulesen: Im aktuellen Kritischen Agrarbericht 2019 mit dem Schwerpunkt „Landwirtschaft für Europa“.

Dem Vorstand des AgrarBündnis gehören an: Bernd Voss (Sprecher), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL); Jenny Schlosser (Sprecherin), Deutscher Tierschutzbund; Jochen Dettmer, Vorstandssprecher NEULAND; Clemens Gabriel, Demeter Hof Stedebach; Tilman Uhlenhaut, Agrarsprecher des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).