Bundesregierung unterstützt mit Bürgschaften umstrittene Lebendtiertransporte

Im Zeitraum von 2013 bis heute hat die Bundesregierung 20 Einzeldeckungen, sogenannte Exportkreditgarantien oder auch Hermesbürgschaften, für Exporte deutscher Unternehmen mit direktem Bezug zu agrarindustriellen Tierhaltungsanlagen in Höhe von rund 124 Mio. Euro übernommen, darunter auch Garantien für zwei Lieferungen von Zuchtrindern nach Ägypten in Höhe von 1,5 Mio. Euro und 1,9 Mio. Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

"Es ist bestürzend, dass die Bundesregierung diese Geschäfte mit Millionenbeträgen absichert, statt die Tiere vor den tagelangen Transporten in Hitze und Enge zu schützen", kommentiert der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Friedrich Ostendorff in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) die Garantien. Seiner Einschätzung nach stehe der Transport nach Ägypten laut NOZ "in keinem Fall" mit europäischen Tierschutzbestimmungen in Einklang. "Und nachweislich steht vielen Rindern aus deutschen Ställen nach dem leidvollen Transport und einem kurzen Leben in der Milchproduktion ein grausamer Tod bevor." Ohne die Bürgschaft des Bundes sei den Tieren dieses Schicksal womöglich ganz erspart geblieben, schreibt die NOZ.

Die von der Bundesregierung gewährten Bürgschaften betreffen Exporte in Länder wie die Ukraine, Weißrussland, die Russische Föderation, Rumänien, Usbekistan, die Türkei oder Kuba und haben ein Deckungsvolumen zwischen 0,2 und 36,9 Mio. Euro. Die jüngste Garantie aus 2019 betrifft mit einem Volumen von 14 Mio. Euro eine Schweinefarm in Mexiko. Der größte Profiteur ist in dem genannten Zeitraum mit einer Gesamtsumme von 53,8 Mio. Euro die Ukraine. Angesichts von gescheiterten Projekten dort wurden hier für die Bundesregierung insgesamt 33,1 Mio. Euro Kosten aus Bürgschaften fällig.

03.05.2019
Von: FebL

Friedrich Ostendorff kritisiert die Praxis der Exportkreditgarantien der Bundesregierung. Foto: Bundestag