Mit letztem EU-Gipfel vor der Europawahl Zeichen setzen

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gipfel in Sibiu/Rumänien zur Zukunft der EU am 9. Mai auch zu einem europäischen Klimagipfel zu machen. „Wenn Sibiu ein EU-Zukunftsgipfel werden soll, dann muss es auch ein Klimagipfel werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs den Schutz der Bürger vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung als einen zusätzlichen Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit festschreiben."

„Die Menschen in Europa sehen im Klimaschutz das Zukunftsthema schlechthin“, so Bals. "Das zeigen Umfragen und noch eindrucksvoller Zehntausende von Schülerinnen und Schülern in ganz Europa, die Woche für Woche für ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft auf die Straßen gehen."

Der EU-Gipfel in Sibiu ist der letzte vor den Europawahlen. „Für eine hohe Wahlbeteiligung wäre es sehr hilfreich, wenn jetzt die klare Zusage käme, dass die EU Schutzgarantin vor der Klimakrise sein will“, ergänzt Christoph Bals.

Überdies müssten die Mitgliedsstaaten und vor allem die Bundesregierung die Debatte um die Klima-Langfriststrategie der EU weiter vorantreiben. Bals: „Von der EU wird noch in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet, dass sie spätestens 2050 klimaneutral sein will - dass also nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen wie gleichzeitig gebunden werden. Ohne die EU würde in vielen Mitgliedsstaaten der Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz noch in den Kinderschuhen stecken. Dennoch: Das Tempo, mit dem die EU-Staaten den Umbau ihrer Wirtschaft vorantreiben, ist nicht nur in Deutschland immer noch zu langsam, um die Pariser Klimaziele zu erreichen."