Die Story im Ersten: Gekaufte Agrarpolitik?

Seit Jahren blockieren führende Agrarpolitiker laut eines Beitrages des SWR jeglichen Fortschritt hin zu einer naturverträglicheren Landwirtschaft. Das haben Recherchen des SWR basierend auf Daten des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen ergeben. Den Auswertungen zufolge stimmen Agrarpolitiker an entscheidender Stelle, zum Beispiel im Agrarausschuss, bis in kleine Details hinein zugunsten der Industrieinteressen. Bei genauerer Betrachtung sind engste Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Verbänden und Ernährungsindustrie zu finden.

Die Dokumentation zu diesem Thema sendet die ARD in ihrer Reihe „Die Story“ am Montagabend, 22.55 Uhr, unter dem Titel „Gekaufte Agrarpolitik? Wie Industrie und Agrarlobby durchregieren“.

Die Daten des IAW liegen auch der Süddeutschen Zeitung vor, die darüber aktuell unter dem Titel „Fragwürdige Verflechtungen“ berichtet und schreibt: „Es ist ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das in Brüssel und Berlin maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet“. Und an anderer Stelle: „Viele, die als Interessensvertreter ihres Berufsstandes und in Parlamenten unterwegs sind, hängen eng mit Düngemittelfirmen, Landtechnikherstellern oder Banken zusammen. Die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin ist durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind“. Diese „massiven Interessenkonflikte und deren Folgen für die Agrarpolitik“ werden auch von EU-Abgeordneten kritisiert. So beklagt laut Süddeutscher Zeitung „die SPD-Abgeordnete Maria Noichl, Partikularinteressen hätten häufig Vorrang vor dem Gemeinwohl. Vor allem die Interessen der kleinen Bauern drohten unter die Räder zu geraten. Schon heute besäßen nur 2,7 Prozent der Betriebe 50 Prozent der Agrarflächen in Europa - und bekämen so auch den Großteil der Milliardensubventionen. Wer selbst von denen profitiere, sollte im Parlament nicht über deren Vergabe abstimmen dürfen, fordert Noichl und brachte Anfang April einen Befangenheitsantrag ein. Das Ziel: Wer profitiert, muss sich enthalten. Nur so ließe sich auch das Höfe-Sterben aufhalten und die Subventionspolitik ändern, glaubt Noichl. Doch ihr Antrag wurde abgeschmettert“.

29.04.2019
Von: FebL

Die Ankündigung der ARD für "Die Story im Ersten".