Bund soll Verkauf ostdeutscher Agrarflächen beenden

Einen Privatisierungsstopp der restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und ihre Überführung in öffentliche Bodenfonds fordert die Linke im Deutschen Bundestag.

"Die Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen durch die Treuhand-Tochter BVVG seit 2007 war ein schwerer Fehler. Wenn man Flächen in der Größe des Saarlandes dem Bodenmarkt überlassen hat, muss man sich nicht wundern, dass die Bodenpreise explodieren", kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch die Privatisierungspraxis der Treuhand und fordert: "Der Ausverkauf von Ackerland vor allem in Ostdeutschland muss ein Ende haben. Das Mindeste ist, dass der Bund über die BVVG nicht weiter Ackerland privatisiert und so den Bodenmarkt anheizt. Wir fordern ein Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlandes umfassen."

Die Linke verweist auch auf den Chef des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klammroth (Sachsen-Anhalt), der im Januar beklagt hatte, dass Spekulanten auf Rendite durch steigende Bodenpreise setzen. Viele Bauern können kaum noch mithalten. Laut BVVG schwankt der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden im vorigen Jahr 20.195 Euro pro Hektar fällig. Brandenburg (13.857 Euro pro Hektar), Sachsen (15.618), Thüringen (16.674) lagen deutlich darunter, in Mecklenburg-Vorpommern (23.389) und Sachsen-Anhalt (24.253) deutlich drüber.

"DIE LINKE hat im Bundestag immer wieder ein Moratorium der Bodenverkäufe durch die BVVG gefordert", erinnert die Agrarexpertin der Linken Kirsten Tackmann und spricht sich für die Übertragung der Flächen in öffentliche Bodenfonds in den Bundesländern aus. "Diese Übertragung sollte kostenfrei erfolgen, da der Bund diese Flächen auch kostenfrei übernommen hatte", so Tackmann: "Leider wurde das immer wieder abgelehnt. Mit der langfristigen Verpachtung dieser Flächen an ortsansässige Agrarbetriebe könnten nachhaltige Landnutzungskonzepte und der Zugang zu Boden für Junglandwirtinnen und -landwirte sowie Frauen in der Landwirtschaft gezielt unterstützt werden."

Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter BVVG gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.

Der Kauf von Flächen durch ortsfremde oder außerlandwirtschaftliche Investoren findet nach Ansicht der Bundesregierung nicht durch Erwerb von Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen.

29.04.2019
Von: FebL/PM

Einen Privatiisierungsstopp ostdeutscher Agrarflächen fordert die Linke im Bundestag. Foto: FebL