Mehr Transparenz bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik

Das Zulassungsverfahren von Pestiziden, gentechnisch veränderten Organismen und Futtermittelzusatzstoffen wird zukünftig transparenter und nachvollziehbarer. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments mit der Verabschiedung der Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ beschlossen. Die Abstimmung fiel mit 603 Pro-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen sehr eindeutig aus.

Die Europäische Kommission reagierte mit ihrem Verordnungsvorschlag über die Veröffentlichung von Studien vor der Zulassung auf die europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat!“, mit der rund 1.400.000 Menschen das Ende des Pestizids und Transparenz über die Entscheidungsfindung im Zulassungsprozess forderten.

„Die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusätzen im Futtermittel wird endlich geschlossen. Öffentliches Interesse sticht Geschäftsgeheimniskrämerei der Chemieriesen und der Europäischen Lebensmittelbehörde. Mehr Transparenz bei Risikobewertung und Genehmigungsverfahren ist gut für Mensch, Tier, Umwelt und Artenvielfalt. Der immense öffentliche Druck hat gewirkt und macht die Veröffentlichung aller Studien vor der Zulassungsentscheidung über giftige Stoffe wie Glyphosat zum Gesetz“, kommentiert Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden EU-Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

Mit der Verordnung werden Industrie und Behörden wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verpflichtet, den Zugang zu Daten zu erleichtern, die die Lebensmittelsicherheit und die Bewertung von Umweltrisiken betreffen.
Allgemein als Verbesserung wird nach Ansicht der Organisation Testbiotech angesehen, dass entsprechende Untersuchungen der Industrie in einer öffentlich verfügbaren Datenbank registriert werden sollen. Positiv sei auch, dass die EU-Kommission künftig die Möglichkeit hat, Untersuchungen zur Überprüfung bestimmter Risikofragen in Auftrag zu geben. Problematisch ist für Testbiotech aber, dass die Industrie, unter Verweis auf ihre Geschäftsinteressen, den Zugang zu Informationen über gentechnisch veränderte Organismen und die Art und Weise, wie sie gentechnisch verändert wurden, erschweren kann.

„Für die Beurteilung der Risiken ist es zwingend notwendig, dass genaue Daten darüber veröffentlicht werden, was genau in den jeweiligen Organismen gentechnisch verändert wurde. Es ist besorgniserregend, dass gerade der Zugang zu diesen Informationen in Zukunft erschwert werden kann“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Möglicherweise müssen diese Fragen jetzt vor Gericht geklärt werden“, so Then.

Testbiotech hat die Debatte um die neue Verordnung im EU-Parlament in den letzten Monaten beobachtet und dazu unter anderem ein Rechtsgutachten vorgelegt. Obwohl die Anliegen von Testbiotech nicht alle berücksichtigt wurden, wertet Testbiotech es als Erfolg, dass viele Vorschläge der Industrie, mit denen der Zugang zu Informationen noch weiter eingeschränkt werden sollte, zurückgewiesen wurden.