Kehrtwende für den Gewässerschutz: Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren

Die Bundesregierung muss am heutigen Freitag gegenüber der EU-Kommission Rechenschaft ablegen, wie sie künftig die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie in das deutschen Düngerecht sicherstellen will. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier fordern Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein wirksames Maßnahmenpaket, das über das Düngerecht hinaus Abhilfe schafft.

"Für die Bundesregierung ist die Zeit unzureichender Absichtsbekundungen abgelaufen: Die Europäische Kommission erwartet nun konkrete Vorschläge, mit welchem Recht die Umsetzung der auch von Deutschland beschlossenen Ziele der EU-Nitratrichtlinie sichergestellt werden sollen", heißt es bei den Unterzeichnern des Eckpunktepapiers unter der Überschrift "Kehrtwende für den Gewässerschutz:Stickstoffüberschüsse jetzt wirksam reduzieren".

Grundwasser und Gewässer verlässlich zu schützen erfordert nach Ansicht der Verbände verursachergerechte Lösungen und den politischen Willen, diese durchzusetzen. "Die Zeit für eine Kehrtwende ist jetzt“, so die gemeinsame Auffassung.

Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Regeln und Maßnahmen für den Gewässerschutz vorzulegen – auch über das Düngerecht hinaus. Überschüssige Stickstoffeinträge in Wasser, Böden und Luft müssen dauerhaft und durch den gezielten Einsatz der Agrarsubventionen verhindert werden.

Fester Grundsatz des EU-Rechts ist das Verursacherprinzip. "Wirksame Maßnahmen müssen deshalb bei den Ursachen und Verursachern von Überdüngung ansetzen", erklären die Verbände und mit der verbindlichen Einführung einer Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor für alle Betriebe ist für sie schnell auszumachen, welche Betriebe die Probleme verursachen.

Der wichtigster Hebel zur Reduzierung von Stickstoffüberschüssen ist für die Verbände eine deutliche Reduktion der Tierbestände - vor allem in den Regionen, die bereits zu hohe Nitratwerte im Grundwasser und Viehbesatzdichten aufweisen.

Auch ein Zuviel an chemisch-synthetischen Mineraldüngern verursacht Stickstoffüberschüsse. Diese müssten deshalb gänzlich in die Gesamtstickstoffbilanz einbezogen sowie Schlupflöcher in den Nährstoffberechnungen vollständig gestopft werden. Entscheidend dafür ist, dass Bund und Länder ihre Gesetzgebungen aufeinander abstimmen, um z.B. bei der Ausweisung und Festlegung von Maßnahmen in überdüngten (roten) Gebieten einheitlich vorzugehen.

Ziel der Bundesregierung muss es nach Ansicht der Unterzeichner des Eckpunktepapiers über das Düngerecht hinaus sein, den gesamten Rechtsrahmen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) und nationalen Agrarpolitik verpflichtend auf die Einhaltung europäischer Umweltvorgaben und -ziele auszurichten. In der derzeitigen GAP Reform sehen sie die Chance für einen Kurswechsel hin zu einer ressourcengerechten Landwirtschaft, die Umweltleistungen honoriert und Umweltziele integriert.

Die Unterzeichner des Eckpunktepapiers sind: Deutscher Naturschutzring(DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland(NABU), WWF Deutschland

12.04.2019
Von: FebL/PM

Eine Kehrtwende beim Gewässerschutz fordern Umwelt- und Naturschutzverbände. Foto: FebL