Bauern und Politik in der Pflicht

„Bauern brauchen Zukunft – Zukunft braucht Bauern!“ – Unter diesem Motto haben sich heute auf dem Domplatz in Münster/Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Veranstalter, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV), ca. 6.000 Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland zu einer Kundgebung versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Düngerechts zu protestieren und auf ihre steigenden Existenzängste aufmerksam zu machen.

Im Mittelpunkt der Kritik der Kundgebung stand die Ende Januar von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, die maximal zulässige Düngung in Gebieten, in denen das Grundwasser einen erhöhten Nitratwert aufweist, pauschal um 20 Prozent zu reduzieren. „Zudem macht uns die Art und Weise, wie diese Maßnahmen über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen wurden, wütend und fassungslos“, erklärte WLV-Präsident Johannes Röring. Und an die die Adresse der NRW-Politik gerichtet ist für ihn „das derzeitige System der Berechnung und Ausweisung von nitratbelasteten Grundwasserkörpern in NRW wenig transparent und stark verbesserungswürdig“. Handlungsbedarf sieht er jedoch auch in den eigenen Reihen. „Auch wir Landwirte wollen sauberes Wasser und stehen in der Pflicht, hierzu unseren Beitrag zu leisten. Es wäre unredlich so zu tun, als hätte die Nitratbelastung des Grundwassers in einigen Gebieten unseres Landes nichts mit der Landwirtschaft zu tun. In einigen Regionen werden wir daher fachlich gebotene Auflagen akzeptieren müssen“, so Röring.

Die zur Kundgebung angereiste Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte mit Verweis auf die Nitrat-Grenzwertüberschreitungen an 28 Prozent der Messstellen die von ihr der EU-Kommission vorgeschlagenen und in dem von ihr gemeinsam mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser vorgelegten „7-Punkte-Programm“ aufgeführten Maßnahmen. Auch ihr wäre es lieber gewesen, wenn sie zunächst die Wirkung der 2017 erfolgten Reform der Düngeverordnung hätte abwarten können. Dass diese aber erst 2017 erfolgt sei, nachdem die EU-Kommission bereits 2012 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet habe, daran habe auch die Bauernverbandsspitze mitgewirkt, die Verbände hätten „blockiert“. Und vor dem Europäischen Gerichtshof habe Deutschland dann auf ganzer Linie verloren und da helfe jetzt auch nicht der Ruf „Klöckner soll doch mal auf den Tisch hauen und ihren Rücken gerade machen“. Würde Deutschland jetzt nichts unternehmen, würde die EU-Kommission die Regeln bestimmen und eine Strafzahlung von bis zu 850.000 Euro pro Tag fällig werden. Die Ministerin sieht Bauern und Politik jetzt gemeinsam in der Pflicht, eine Lösung des Nitratproblems angesichts der drohenden Strafzahlungen zu finden.

„Wir werden jede Messstelle im Land überprüfen und schauen, ob die Messungen korrekt ablaufen. Und wir werden auch Ort und Verteilung der Messstellen anschauen und weitere Messstellen einrichten“, versprach auf der Kundgebung die NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser. Abschließend machte sie deutlich, dass es auch notwendig sei, den Betrieben für längere Sicht zu sagen, wo die Entwicklung hingehe. Deshalb werde NRW eine Nutztierstrategie erarbeiten und in 2019 vorlegen.

04.04.2019
Von: FebL/PM

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner auf der Demonstration in Münster. Foto: BMEL