7-Punkte-Programm ändert nichts an den Ursachen der Nährstoffüberschüsse

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, haben ein 7-Punkte-Programm zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung vorgelegt. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) handelt es sich dabei vor allem um ein Investitionsprogramm, an den Ursachen der Nährstoffüberschüsse ändere das Programm nichts. Die Ministerinnen „stimmt es bedenklich, wenn das neu aufgestellte, deutschlandweit repräsentative Grundwassermessnetz in landwirtschaftlich genutzten Gebieten für die Jahre 2011 bis 2015 ausweist, dass der Nitratgehalt in einigen Gebieten zu hoch ist. So wird der Grenzwert von 50mg Nitrat je Liter bei 28 Prozent der Messstellen mit landwirtschaftlichem Nutzungseinfluss nicht eingehalten“. Deutschland fordere. Dabei geht es für Klöckner und Heinen-Esser „um den Schutz unseres Grundwassers, aber auch darum, dass Vorschläge der Kommission fachlich-praktikabel sein müssen für unsere Bauernfamilien. Das wollen und das können wir nicht ignorieren“. Zwar erkennen Klöckner und Heinen-Esser die bisherigen Anstrengungen der Bauern und Bäuerinnen zur Verbesserung der Situation an, es seien jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, wie sie auch von der EU-Kommission gefordert würden. Dabei geht es den Ministerinnen „um den Schutz unseres Grundwassers, aber auch darum, dass Vorschläge der Kommission fachlich-praktikabel sein müssen für unsere Bauernfamilien“. Die beiden Ministerinnen betonen, dass zudem eine klare Perspektive nötig sei: "Wir setzen hier vor allem auf eine verbesserte Gülleaufbereitung. Noch stärker als bisher gilt es, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen. Indem wir Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig machen, können wir sie überregional verwerten und gezielt einsetzen. Dadurch könnte auch der Einsatz von Mineraldünger drastisch reduziert werden. Deutliche Kritik an dem 7-Punkte-Programm kommt vom AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper. „Mit dem 7-Punkte-Programm folgt Bundesagrarministerin Julia Klöckner zwar Forderungen einiger Bauernverbandsfunktionäre. Aber den allermeisten Bauern auch in den Gülle-Überschussregionen helfen die angekündigten Maßnahmen nicht. Der 7-Punkteplan ist vor allem ein Investitionsprogramm für zusätzliche Anlagen der Güllelagerung, Gülle-Aufbereitung für weite Transporte in Ackerbauregionen, für neue Biogasanlagen und für schwere Ausbringungstechnik. Doch trotz der versprochenen Förderung sind mit dem laufenden Betrieb dieser Anlagen weitere Kosten verbunden, ohne dass etwas für höhere Erlöse erreicht wird. An den Ursachen der Nährstoffüberschüsse ändert das alles nichts“, erklärt Jasper. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass durch teure Gülle-Investitionen Fehlentwicklungen der Vergangenheit noch weiter verfestigt werden. „Mit diesem Plan wird Bundesministerin Klöckner den tiefen Frust und die Wut vieler Bauern nicht besänftigen können. Dringend notwendig ist eine umfassende Nutztierstrategie, um die Schritte zum Tierwohl-Umbau mit Erfordernissen des Umweltschutzes zusammen anzugehen“, verweist Jasper auf die Notwendigkeit zum Umbau der Nutztierhaltung, um die Ursachen der Nährstoffüberschüsse in den Griff zu bekommen. Das 7-Punkte-Programm im Wortlaut: 1. Die Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden wir nutzen, um insbesondere Investitionen in Lagerstätten, Maschinen und Geräte, die zur Emissionsminderung bei Wirtschaftsdünger führen, auszubauen. Zudem soll die Gemeinschaftsaufgabe auch im Bereich nichtinvestiver Maßnahmen erweitert werden, um z.B. die emissionsarme Ausbringung zu fördern. Damit werden Probleme bei der bedarfsgerechten Verwertung flüssiger Wirtschaftsdünger entschärft.
2. Mit einem Bundesprogramm Nährstoffe werden wir
- die Ermittlung der Nährstoffgehalte von flüssigen Wirtschaftsdüngern während der Entnahme aus dem Lagerbehälter und während der Ausbringung durch das Verfahren der Nahinfrarotspektroskopie (NIRS) erproben; damit wollen wir die Menge der ausgebrachten Nährstoffe genauer bestimmen und die Einhaltung des ermittelten Düngebedarfs sicherstellen.
- die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure testen, um eine Reduzierung der Ammoniakemissionen in die Luft und zur Steigerung der Düngeeffizienz bei der Gülleausbringung zu erzielen. Dieses Verfahren wird in Dänemark bereits erfolgreich angewendet;
- Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten aus Biogasanlagen in einem modellhaften Ansatz an verschiedenen Standorten in Deutschland fördern, um damit Gülle und Gärreste aufgrund des dann niedrigeren Wassergehaltes wirtschaftlicher zu transportieren und die Nährstoffe auch zur Düngung in Ackerbauregionen nutzen zu können.
3. Die Nährstoffverwertung durch die Pflanzen werden wir durch neue und innovative Techniken wie zum Beispiel Sensor- und Robotertechnik, Verfahren der platzierten Düngung oder satellitengestützte Ausbringungsverfahren in der Erprobung und durch Demonstrationsvorhaben unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung und Verbreitung digitaler Techniken für ein verbessertes Nährstoffmanagement.
4. Wir werden das qualitative Wachstum in der Tierhaltung, insbesondere Investitionen in mehr Tierwohl, unterstützen und damit die landwirtschaftliche Wertschöpfung stärken.
5. Die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete sollen deutschlandweit differenziert ausgewiesen werden, um die Beschränkungen für die Landwirtschaft besser auf die Gebiete mit akutem Handlungsbedarf auszurichten.
6. Agrarumweltmaßnahmen sowie freiwillige Vereinbarungen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, die zum Schutz des Grundwassers beitragen, werden in den Ländern noch konsequenter unterstützt.
7. Wir werden Beratungskonzepte im Bereich der Fütterung der Nutztiere fördern, damit eine bedarfsgerechte und an die Entwicklung der Tiere angepasste Fütterung noch stärker Verbreitung in der landwirtschaftlichen Praxis findet und die Tiere dadurch weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.