Erster Runder Tisch nach dem Volksbegehren

Am 20. Februar 2019 fand der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" einberufene runde Tisch mit Vertretern der Staatsregierung, Initiatoren des Volksbegehrens und betroffenen Verbänden in der Bayerischen Staatskanzlei statt, geleitet und moderiert von Landtagspräsident a.D. Alois Glück. Nach Aussagen von Teilnehmern in sehr „konstruktiver“ und vom „Willen zur Gemeinsamkeit“ getragenen Atmosphäre. Erklärtes Ziel aller Anwesenden sei es, einen Vorschlag für ein "Volksbegehren plus" zu erarbeiten. Das heißt alle Bereiche, von den Straßenrändern bis zum Mähroboter im Privatgarten mit zu erfassen.

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern fordert deren Landesvorsitzender Josef Schmid als Teilnehmer des Runden Tisches eine Änderung der Agrarpolitik: „Das Artensterben ist nicht zu stoppen, indem man der Landschaft ein paar ‚Zierstreifen' verpasst. Wir brauchen eine Agrarpolitik und Agrarförderung, die die Ursachen für den Intensivierungsdruck abstellt. Das von Ministerpräsident Söder ausgegebene Motto ‚Rettet die Bienen und die Bauern' ist zu begrüßen, wobei die Bauern nicht vor Volksbegehren gerettet werden müssen, sondern vor einer Agrarpolitik, die solche Volksbegehren notwendig macht.“

In wieweit es zu Vorschlägen für grundsätzliche und von der Gesellschaft eingeforderte Änderungen in der Agrarpolitik kommt, hängt jetzt vom Verlauf des weiteren Verfahrens am runden Tisch ab, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer aktuellen Ausgabe und fährt fort: „Dabei könnte gerade der Erfolg des Volksbegehrens in Bayern zur erneuten Hürde werden. Denn schon wird in verschiedenen weiteren Bundesländern an ähnlichen Initiativen gestrickt. In Baden-Württemberg arbeitet „proBiene“ – ein Institut für ökologische Bienenhaltung – an einem Konzept und in Brandenburg wollen Naturschutzbund (NABU) und BUND zusammen eine Initiative für ein Volksbegehren starten. Ganz ähnliche Überlegungen gibt es auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen“.