Das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern

„Sensation“ und „historisches Ergebnis“ nennen einige Medien das Ergebnis des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“: Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Insgesamt haben sich 1.745.383 Bürger eingetragen. „Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft“ heißt es bei den Initiatoren des Volksbegehrens. „Bayern erfolgreich für die Bienen und Bauern“, heißt es mit Blick auf das Ergebnis auf deren Homepage. Dies sei das klare Signal, das vom Ausgang des Volksbegehrens an die Politik ausgehe. „Der Auftrag der Bevölkerung an die Politik ist eindeutig: der Artenschutz muss in Zukunft verbindlich geregelt werden, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft“, sagt Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind sich nach eigenen Aussagen dabei einig, dass mehr Artenschutz keinesfalls landwirtschaftliche Existenzen gefährden soll. Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, gerade kleinen und mittleren Betrieben in der Landwirtschaft neue Chancen zu eröffnen.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens muss nun innerhalb der nächsten vier Wochen in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Lehnt das Parlament ihn ab, kann der Landtag einen Gegenentwurf vorschlagen, der gemeinsam mit dem Gesetz des Volksbegehrens in einem Volksentscheid zur Wahl gestellt wird. „Der überwältigende Erfolg des Volksbegehrens zeigt, wo die Latte hängt. Unser Gesetzentwurf beinhaltet das Minimum an Naturschutz und Ökologisierung der Landwirtschaft, darunter geht es nicht mehr“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. „Eine Mogelpackung, bei der unsere Forderungen weichgespült werden, wird weder von uns noch den Bürgern akzeptiert“, so Hartmann.

„Jetzt muss die Politik liefern“, heißt es bereits einen Tag vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens, als sich ein Erfolg aber bereits deutlich abzeichnete, bei der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau Bayern (LVÖ). Teil eines wirksamen Maßnahmenbündels zur Bewahrung der Artenvielfalt müssen nach Ansicht des LVÖ ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau des Ökolandbaus sein, wie sie das Volksbegehren formuliert hat. Der Politik stünden in den Bereichen Forschung, Bildung, Förderung und Markt eine ganze Reihe von wirksamen Instrumenten zur Verfügung, um den Ökolandbau gemeinsam mit Landwirtschaft und Bio-Branche am Markt orientiert weiterzuentwickeln. Hier müsse Bayern „entschlossen vorangehen“.

Völlig klar ist aus Sicht der LVÖ Bayern, dass der Erhalt der Artenvielfalt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Dennoch komme der Landwirtschaft eine besonders hohe Verantwortung zu, weshalb Artenschutz nur gemeinsam und im Dialog mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen könne. Die LVÖ Bayern werde sich weiterhin konstruktiv in die Diskussion einbringen, insbesondere in dem von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Runden Tisch.

Dieser soll in der nächsten Woche Mittwoch stattfinden und vom ehemaligen Landtagspräsident Alois Glück (CSU) moderiert werden, kündigte Söder an.