Volksbegehren „Artenvielfalt“ kurz vor dem Ziel

Seit dem 31. Januar und noch bis zum 13. Februar können die Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern durch ihre Unterschrift das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterstützen. Nach heute gemachten Angaben der Initiatoren fehlen noch 50.000 Unterschriften, um die erforderlichen 950.000 zu erreichen. Sowohl die Initiatoren als auch die bayrische Staatsregierung gehen davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird. Die AbL-Bayern ist Unterstützerin des Volksbegehrens, „weil diese historische Chance zur Schaffung eines wirksamen Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes zugleich die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft beschränkt und die bäuerliche Landwirtschaft aufwertet“, schreibt der AbL-Landesverband in einem „Argumentationsleitfaden für Fragen aus der Landwirtschaft“, die es laut AbL „verständlicherweise“ gibt, da die Landwirtschaft von den meisten Regelungen in dem für ein Volksbegehren notwendigen Gesetzentwurf direkt betroffen ist und einzelne dieser Regelungen in der vorliegenden Fassung nicht „praxistauglich“ sind. „Wir werden darauf hinwirken, dass in der konkreten Umsetzung der bäuerliche Sachverstand und die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft berücksichtigt werden“, heißt es bei der AbL-Bayern, die in diesem Zusammenhang auf den „sachlich gebotenen Gestaltungsspielraum der Politik“ bei der Finanzierung und Verwirklichung der aus dem Gesetz resultierenden Maßnahmen hinweist. Einen Mangel des Gesetzesvorschlags sieht die AbL-Bayern beispielsweise in dem Verbot des Walzens von Grünland nach dem 15. März, „da erstens Abschleppen und Striegeln nicht erwähnt ist, und auch die unterschiedlichen regionalen und klimatischen Gegebenheiten nicht berücksichtigt sind“. Eine Abhilfe zu diesem Punkt könne im Rahmen der Umsetzung (siehe Gestaltungsspielräume der Politik) durch regionale Verschiebungen des Datums erreicht werden, um den Zweck „Schutz von Gelegen und Amphibien“ zu gewährleisten, sofern solche überhaupt vorhanden seien. Neben der AbL unterstützen auch der Bioland Landesverband Bayern und alle anderen Öko-Verbände mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ Bayern) und mehr als 170 weiteren Bündnispartnern das „Volksbegehren Artenvielfalt“. Für den geschäftsführenden Bioland-Landesvorstand ist das Volksbegehren „eine Initiative für den Artenschutz – und nicht gegen die Landwirtschaft“. In einem offenen Brief an die Bioland-Mitglieder formuliert er scharfe Kritik am Bayerischen Bauernverband (BBV), „der mit Anzeigen und in Videos die möglichen Auswirkungen des Volksbegehrens Artenvielfalt bewusst falsch interpretiert“. Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Wir wehren uns mit Nachdruck gegen die völlig überzogene Kritik an einzelnen Vorschlägen und Bestimmungen, die später in Ausführungsbestimmungen nach Inkrafttreten des Gesetzes praxisnah im Detail geregelt werden können“. Abschließend fordert der Vorstand „alle Bioland-Mitglieder auf, das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ weiterhin tatkräftig zu unterstützen und - soweit noch nicht geschehen - sich bis spätestens Mittwoch, 13. Februar, in die Listen in den zuständigen Rathäusern einzutragen“. Auf die große Resonanz auf das Volksbegehren mit Schlangen vor den Rathäusern hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagiert. Er kündigte einen Runden Tisch zum Thema und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Das will er bis zum Frühsommer vorlegen und zusammen mit den Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbänden und Vertretern der Landwirtschaft erarbeiten.