Brexit: Verlängerung des Verfahrens höchst wünschenswert

Am 29. März 2019, also in knapp sieben Wochen, muss Großbritannien die Europäische Union verlassen, wenn nicht noch eine andere Lösung gefunden wird. Für Pat McCormack, Mitglied im Vorstand des European Milk Board (EMB) und Vorsitzender des Irish Creamery Milk Supplier Association (ICMSA) erscheint eine Verlängerung des dem Austritt zugrundeliegenden Verfahrens nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union „höchst wünschenswert“. An die Mittglieder des EMB gewandt, schreibt McCormack: „In jedem Verhandlungsprozess kommt die Phase, wenn die Täuschungsmanöver und Bluffs ein Ende haben. Aus Sicht der irischen Landwirte ist dieser Punkt im Brexit-Verfahren erreicht. Es sind nur noch sieben Wochen bis zum Austrittstermin des Vereinigten Königreichs, wenn die Regierung keine Verlängerung des Verfahrens nach Artikel 50 beantragt. Dies erscheint höchst wünschenswert, aber nicht unbedingt möglich, angesichts des fortdauernden innenpolitischen Chaos im Land. Die Parlamentarier können sich nicht einigen. Sie können sich nicht einmal darauf verständigen, die Uhr anzuhalten, während sie sondieren, ob man möglicherweise etwas ausarbeiten könnte, auf das man sich einigen kann. In der Zwischenzeit blinken in jedem landwirtschaftlichen Betrieb, jeder Genossenschaft und jedem Verarbeitungswerk in Irland die Warnleuchten. Wir exportieren Nahrungsmittel im Wert von ca. 5 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich führt seinerseits Nahrungsmittel im Wert von ca. 3 Milliarden Euro nach Irland aus. Cheddar-Käse ist ein interessantes Beispiel: Wir verarbeiten die Milch und erzeugen irgendwo in Munster oder Leinster Cheddar. Der wird in das Vereinigte Königreich transportiert, wo er auf eine Teigunterlage gestreut wird, die dann in eine überflüssige Verpackung wandert, auf der "Pizza" steht. Die wiederum fährt über die Irische See, um in Irland verkauft zu werden, häufig in einer der britischen Supermarktketten. Unsere Erzeugungs-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Einzelhandelsstrukturen sind so vernetzt, dass sie nahezu untrennbar sind. Seit dem Tag nach dem Brexit-Referendum hat die irische Regierung deutlich gemacht, dass sie der "politischen" Nord-Süd-Dimension – d.h. der Notwendigkeit, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden – Vorrang vor der "wirtschaftlichen" West-Ost-Dimension gebe. Diejenigen, die alt genug sind, um sich an die Ereignisse in Nordirland zwischen 1968 und 1994 zu erinnern, werden verstehen, warum die irische Regierung unerschütterlich daran festhält, alles zu vermeiden, was den Konflikt wieder aufflammen lassen könnte. Die wirtschaftlichen Beziehungen und der Handel zwischen der Republik Irland und Großbritannien sind um ein Vielfaches stärker als die zwischen der Republik Irland und Nordirland oder faktisch auch zwischen Nordirland und Großbritannien. Ein Sprecher der Kommission hat bestätigt, dass bei einem "harten" Brexit ohne Austrittsvereinbarung aus Sicht der Kommission die Wiedereinführung einer harten Grenze unausweichlich sei. Indes taumelt das Vereinigte Königreich ohne Mehrheit für eine schlüssige Ausstiegsvereinbarung vor sich hin – vor dem Hintergrund, dass bei einem ungeregelten Ausstieg automatisch die Zölle nach WTO-Bestimmungen gelten. Irland hatte sich selbst zwei Ziele gesetzt: Keine Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen Nord und Süd und insbesondere die Fortsetzung unseres jahrhundertelangen, zollfreien, milliardenschweren Nahrungsmittelhandels mit Großbritannien. Keines der beiden Ziele scheint derzeit erreichbar und der Moment der Wahrheit rückt mit großen Schritten näher“.