Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Für gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), „einem parallelen, einseitigen und unfairen Justizsystem für Konzerne“, setzt sich ein Bündnis von über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein. "Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen“, heißt es bei dem Bündnis. Um das zu ändern hat das Bündnis eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments gestartet. Darin werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen“. Außerdem werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet“. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen nach Ansicht des Bündnisses Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten und Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stehen die Schiedsgerichte auch der notwendigen Weiterentwicklung in der Landwirtschaft entgegen. "Die Bäuerinnen und Bauern fordern im Zusammenschluss mit der Gesellschaft eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu mehr Klima- und Artenschutz, mehr Tierwohl und die Stärkung vieler und vielfältiger Betriebe. Und eben diese Ziele werden durch Schiedsgerichte massiv bedroht, denn diese bedeuten mehr Macht für Konzerne, ihre Interessen in Europa durchzudrücken“, erklärt Berit Thomsen, Handelsreferentin der AbL. Deshalb fordert die AbL eine Abkehr von dieser Art von Handelspolitik mit solchen industriefreundlichen Instrumenten. „Bäuerinnen und Bauern wollen Handel. Die Abkommen müssen aber die Qualitätserzeugung nach vorne stellen und stärken, Wertschöpfung auf Bauernhöfen generieren statt zerstören, und dafür braucht es wirkungsvolle Instrumente wie etwa das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs", so Thomsen. Dieses Konzept sieht vor, dass die EU wie auch umgekehrt die Länder, die Importe aus der EU beziehen, das Recht haben, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten (z.B. bei der Einhaltung Von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards) einzufordern. Die AbL hat gemeinsam mit PowerShift , dem Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, dem BUND und attac eine neue Fallstudie veröffentlicht, in der die Auswirkungen von Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung untersucht werden. Das ISDS-System wird demnach von Konzernen genutzt, um mit Schadensersatzforderungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu drohen, wenn Regierungen gegen ihre Interessen gehandelt haben. Dass dies vor allem den Umweltsektor und damit vielfach direkt oder indirekt auch die Landwirtschaft betrifft, wird in der Studie auch anhand exemplarischer Klagefälle dargelegt.

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