Nach Masseneinspruch: Syngenta-Patent auf Tomaten widerrufen

Nach einem Masseneinspruch hat der Konzern Syngenta jetzt sein europäisches Patent auf Tomaten zurückgezogen. Das Europäische Patentamt (EPA) hat das Patent EP1515600 bereits offiziell widerrufen. Syngenta beanspruchte Saatgut, Pflanzen und Früchte als Erfindung, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen und deswegen einen erhöhten Vitamingehalt haben sollen. Die Tomaten sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus herkömmlicher Züchtung. Am Einspruch hatten sich 2016 etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen beteiligt.

„Das ist ein wichtiger Erfolg. Die Öffentlichkeit nimmt es nicht länger hin, dass sich Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta die Kontrolle über unsere Lebensmittel aneignen“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Jetzt muss Justizministerin Barley aktiv werden, damit in Zukunft nicht wieder neue Patente erteilt werden.“

Überraschenderweise hat das EPA im Dezember 2018 den Weg freigemacht für weitere Patente aus Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Zucht. Damit stellt sich das EPA gegen die Entscheidung der Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten, die erst 2017 beschlossen hatten, derartige Patente zu verbieten. Letzte Woche hatte ein Bündnis von über 40 Organisationen den Präsidenten des EPA, António Campinos, deswegen aufgefordert, alle weiteren Entscheidungen über entsprechende Patente sofort auszusetzen. In einer ersten Reaktion hat das EPA jetzt klargestellt, dass entsprechende Patente nicht ausdrücklich erlaubt seien. Bestätigt wurde allerdings, dass die Technische Beschwerdekammer des Amtes entschieden hat, dass entsprechende Patentanmeldungen nicht mehr aufgrund der neuen Regel, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 eingeführt hatten, zurückgewiesen werden. Diese Entscheidung ist für alle entsprechenden Patentanmeldungen bindend.

Auch die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben bei ihrem Treffen im Januar gefordert, dass keine weiteren Entscheidungen über entsprechende Patente mehr getroffen werden dürfen. Justizministerin Barley muss jetzt die Position der Bundesregierung gegenüber dem EPA vertreten. Laut Koalitionsvertrag sollen Patente auf Pflanzen und Tiere gestoppt werden.

Das Bündnis um Keine Patente auf Saatgut! will den Druck auf das Patentamt weiter erhöhen: Am 27. März soll in München zu einer Protestaktion vor dem Amt mobilisiert werden. An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat des EPA, dem die Repräsentanten seiner 38 Mitgliedsländer angehören. Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass dieses Gremium jetzt die Weichen für wirksame Verbote stellt. Bereits zuvor, am 7. März, wird über ein weiteres Patent des Syngenta-Konzerns über Paprika verhandelt.

02.02.2019
Von: FebL/PM

Erfolgreicher Masseneinspruch gegen ein Syngenta-Tomatenpatent. Foto: Kein Patent auf Saatgut