Thüringen will beim Agrarstrukturgesetz aktiv werden

Der Aufkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch Anleger, die das Land nur aus Renditegründen kaufen, ist nach Ansicht von Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Ländliche Räume und Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, auch in Thüringen eine ernsthafte Bedrohung der ländlichen Räume. Müller sieht als ein Problem vor allem ein Informationsdefizit, das aber durch ein Gesetz oder einen Erlass schnell behoben werden könne.

„Wir sind uns mit Ministerin Keller einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb wollen wir noch in dieser Legislaturperiode erste konkrete Schritte ergreifen. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir als Koalition ein schlankes Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen, das die Meldung von Betriebsverkäufen an die Thüringer Landgesellschaft vorschreibt, wenn landwirtschaftliche Flächen mitveräußert werden“, erläutert Olaf Müller. Damit ließe sich der derzeitige Missstand, dass der Landesregierung keine verlässlichen Daten über das Ausmaß der bereits stattgefundenen derartigen Geschäfte vorliegen, beenden.

„Im Gespräch mit Landwirt*innen wird mir regelmäßig bestätigt, dass diese sogenannten Share-Deals auch in Thüringen bereits ein bedrohliches Ausmaß angenommen haben. Es ist deshalb an der Zeit, hier die eine Meldepflicht einzuführen, um darauf aufbauend weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, schließt Olaf Müller.

Auf der Grünen Woche hat sich laut Medienberichten auch die Agrarministerin in Thüringen Birgit Keller (Die Linke) angesichts der Übernahmen von Agrarbetrieben mit Land durch Investoren besorgt gezeigt. „Wir sehen, dass in anderen Bundesländern ganze Unternehmen aufgekauft werden - mit dem dazugehörigen Land“, sagte Keller. „Wir wollen verhindern, dass Großinvestoren über diesen Weg Boden zu Spekulationszwecken nutzen“, kündigte die Ministerin an.

Dass die rot-rot-grüne Landesregierung aktiv werden will, hatten Bauern und Bäuerinnen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland auch zu hören bekommen, als sie mit ihren Traktoren auf ihrem Weg zur „Wir haben es satt“-Demo nach Berlin einen Demonstrations-Stopp vor dem Landtag in Erfurt einlegten. Dabei „bekundeten die drei regierungstragenden Fraktionen Linke, Grüne und SPD nun einhellig, endlich und ganz konkret aktiv zu werden, um dem Ausverkauf der landwirtschaftlichen (Groß-) Betriebe an Investoren einen Riegel vorzuschieben. Bereits im Februar wird es ein Treffen mit einem Fachjuristen geben, der einen dementsprechenden Gesetzentwurf für ein Agrarstrukturgesetz verfassen wird“, schreibt Reiko Wöller, von der AbL Mitteldeutschland in der jüngsten Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme.

Am 27. Oktober 2019 sind in Thüringen Landtagswahlen.