Parlamentarischer Beirat fordert ehrgeizigere Ziele von der Bundesregierung auch in der Agrarpolitik

Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie". Der Beirat sieht die Bundesregierung in der Pflicht und fordert auch mit Blick auf die EU-Agrarpolitik "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben".

Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt sowie Luft- und Wasserverschmutzung sind zentrale Handlungsfelder, bei denen Deutschland die Nachhaltigkeitsziele bisher nicht erreicht..“Die Peers machen in ihrem Bericht sehr deutlich, dass es weltweit dringend notwendig ist, die Nachhaltigkeitsziele höherzustecken und ehrgeiziger an ihre Umsetzung heranzugehen“, heißt es beim Beirat. Die Peers stellen laut PBnE fest, dass die Klimakrise weltweit mit besorgniserregender Geschwindigkeit voranschreitet. Die klare Empfehlung der Peers ist ein Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Des Weiteren empfehlen sie die Beschleunigung der Umstellung auf Verbrauchs- und Produktionsmuster, die auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sind. Der PBnE teilt die Analyse der Peers und unterstützt die Empfehlungen. Der PBnE fordert die Bundesregierung auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem deutschen Klimaziel 2020 so nah wie möglich zu kommen und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen.

Mit Blick auf den Peer Review schreibt der Parlamentarische Beirat im Kontext zur Landwirtschaft: „In Deutschland verschwindet die biologische Vielfalt zunehmend, hauptsächlich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Zu häufig werden in deutschem Grundwasser die Schwellenwerte für Nitrat überschritten. Die Peers empfehlen die Netto-Bodendegradation auf Null zu reduzieren und den Trend beim Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren. Weitere Empfehlungen sind grundlegende Veränderungen in der Milch- und Fleischindustrie sowie ein gesellschaftlicher Wandel in der Ernährung. Der PBnE teilt die Analyse der Peers und unterstützt ihre Empfehlungen.

Der PBnE stellt fest, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt das Ziel gesetzt hat, den Verlust der Artenvielfalt bis 2020 zu stoppen. Um die Dringlichkeit des Handelns zu unterstreichen, erklärten die Vereinten Nationen die Jahre 2011 bis 2020 zur UN-Dekade der biologischen Vielfalt. Vor diesem Hintergrund fordert der PBnE die Bundesregierung auf, die Ziele im Bereich Artenvielfalt den Zielvorgaben der UN-Konvention über die biologische Vielfalt entsprechend anzupassen und Maßnahmen zu deren Erreichung einzuleiten. Insbesondere sollten zur Erreichung des Zielwerts des Indikators 15.1. „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich ambitioniertere Maßnahmen ergriffen werden.

Der PBnE stellt fest, dass der Schlüssel für eine Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt in der Neuverteilung der EU-Agrarmittel liegt. Der PBnE fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass gesellschaftliche Leistungen für Arten-, Umwelt- und Landschaftsschutz stärker bei der Förderung berücksichtigt werden. Der PBnE kritisiert die Abschwächung des Zeitrahmens für das Ziel zum ökologischen Landbau, wie es im Konsultationspapier „Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018“ der Bundesregierung skizziert wurde. Der PBnE ermutigt die Bundesregierung, sich ein ehrgeiziges Ziel zur Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden zu setzen.“

Insbesondere die Auswirkungen der Handels- und Agrarpolitik müssten laut PBnE stärker berücksichtigt werden als bislang. Global Verantwortung zu übernehmen heiße, im Einklang mit der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen zu wirtschaften. „Grundlage internationaler politischer Entscheidungen müssen die Bekämpfung von Armut, Hunger, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit sein. Die Achtung und Gewährleistung der Menschenrechte und die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen sowie die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, besonders marginalisierte und die Ärmsten der Armen, müssen im Zentrum der Politik stehen sowie der Schutz der Umwelt und die Einhaltung der Grenzen der ökologischen Belastbarkeit des Planeten“, so der PBnE in seiner Stellungnahme.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat in dieser Wahlperiode 17 Mitglieder; die CDU/CSU-Fraktion stellt sechs Mitglieder, die Fraktion der SPD drei, die Fraktionen der AfD, der FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils zwei Mitglieder. „Im Bundestag hat der Beirat eine "Wachhund-Funktion". Es wird "gebellt", sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt“, heißt es auf der Homepage des Bundestages zur Funktion des Beirates.

14.01.2019
Von: FebL

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der laufenden 19. Wahlperiode des Bundestages von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) geleitet. Während der von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble geleiteten konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 25. April 2018, wurde Dr. Nina Scheer (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Foto: DBT/Melde