SPD für radikale Neuausrichtung der EU-Agrarförderung

„Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering die bisherige Förderpraxis in der EU-Agrarpolitik. Um das zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier mit dem Titel „Unser Vorschlag für eine Gute Gemeinsame Agrarpolitik“ eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen.

„Das derzeitige europäische Agrarfördersystem (GAP) ist ungerecht. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. 80 Prozent der Mittel gehen an 20 Prozent der Betriebe. Diese Steuergelder fließen häufig in die Vermögensbildung einzelner außerlandwirtschaftlicher Flächeneigentümer bzw. Investoren. Die Förderung richtet sich an der Fläche und nicht an Leistungen für die Gesellschaft wie umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege oder Tierschutz aus“, heißt es in dem Papier. Das Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ lehnt die SPD-Fraktion „in aller Konsequenz ab“. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

„Unser Ziel ist es die Agrarförderung an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei ist die Größe eines Betriebes unerheblich“, erklärt Spieirng.

Der Großteil der Bevölkerung, führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, eine Mehrheit von gesellschaftlichen Organisationen inklusive Teile des Berufsstandes spreche sich für eine grundlegende Neuausrichtung der GAP aus. Für sie sei klar, dass das derzeitige europäische Agrarfördersystem ungerecht ist, Flächeneigentümer belohnt und der Nutzen für Klima, Umwelt und Tierwohl marginal bis negativ ist. Es gehe um die Stärkung des Tierwohls und des ländlichen Raums. Nutztiere sollen mehr Platz und Tageslicht, bessere Luft und vielfältiges Beschäftigungsmaterial bekommen. Auch klimafreundliche Stall- und Landtechnik sollte förderbar sein.

Die Reform der Agrarpolitik werde eine Umstrukturierungsphase von mehreren Jahren benötigen. Dazu werde die SPD auch in der Partei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und des Europäischen Parlaments einrichten, die die Reform der Agrarförderung begleitet.

Die SPD-Fraktion versteht ihre Positionierung als „eine ambitionierte und radikale Auslegung des vorgelegten Vorschlags der EU-Kommission zur Reform der GAP“. Die historisch gewachsene Subventionierung der Landwirtschaft in der EU sei nicht mehr zeitgemäß. Damit wurden Fehlanreize und Abhängigkeiten geschaffen, „die dem Berufsstand, der Gesellschaft und der Umwelt heute mehr schaden als nützen“. Daraus resultiere auch eine zu stark exportorientierte Landwirtschaft, deren Wettbewerbsdruck lokaler Produktion schade.

In ihrem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion von der zukünftigen GAP:
- öffentliches (Steuer-)Geld für öffentliche (Gemeinwohl-)Leistungen,
- eine gerechtere Aufteilung der Finanzmittel,
- eine gezielte Förderpolitik für attraktive Arbeits- und Lebensperspektiven in ländlichen Gemeinden, auch um sozialen Zusammenhalt zu stärken
- dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können,
- eine Landwirtschaft, die mit der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel die Basis für eine ausgewogene Ernährung bildet und zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung beiträgt,
- eine Landwirtschaft, die sich am aktuellen Stand von Wissenschaft, Forschung orientiert,
- eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft erhält und stärkt,
- eine Landwirtschaft, die die digitalen Potentiale nutzt, um die Arbeit zu erleichtern und tiergerechter, umwelt- und ressourcenschonender zu wirtschaften,
- eine Landwirtschaft, die einen Teil dazu beiträgt, den/die Konsument*in für nachhaltigen Konsum zu begeistern,
- die Souveränität über Standards in der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion zurückerlangen (Ernährungssouveränität),
- eine Landwirtschaft, die nicht zu Lasten von Drittländern produziert,
- eine verantwortungsvolle, standortangepasste Landbewirtschaftung.