60 Milliarden Euro für eine menschen-, tier- und klimafreundliche EU-Agrarpolitik

Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern gemeinsam eine zukunftsfähige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, die sich am Gemeinwohl und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im heute veröffentlichten „Agrar-Atlas 2019“ zeigt, dass 80 Prozent der Befragten die Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz oder Klimaschutz staatlich fördern wollen. 76 Prozent der Befragten empfinden das Höfesterben in Deutschland als großes Problem und möchten, dass gerade mittlere und kleine Betriebe staatlich unterstützt werden. Der Agrar-Atlas 2019 zeigt, wie eng die Landwirtschaft mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimawandel und dem Leid der Tiere, Biodiversität und sauberem Wasser verbunden ist.

„Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv. Ein Prozent der Betriebe in Deutschland bekommt etwa zwanzig Prozent der Subventionen – und das ohne größere ökologische Auflagen“, kritisiert Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung. „Wir brauchen genau das Gegenteil von dem, was wir haben: eine mutige Agrarpolitik mit klaren, verbindlichen Zielen, die den Wandel zu einer ökologischen Landwirtschaft fördert und lebenswerte, demokratische ländliche Regionen in Europa unterstützt.“

Die EU-Agrarpolitik sei mit jährlich fast 60 Milliarden Euro einer der größten Posten im gemeinsamen Haushalt, so Unmüßig weiter. Dafür zahle jede Europäerin und jeder Europäer 114 Euro Steuergelder im Jahr – doch davon gehe kaum Geld in die Bereiche der Landwirtschaft, die den Menschen wichtig seien wie Natur, Tierwohl und die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe oder Klimaschutz.

„Agrarpolitik muss raus aus der Nische. Sie geht alle Menschen in Europa etwas an, nicht nur Bäuerinnen und Bauern. Die EU muss endlich die Weichen für eine an der Zukunft und am Allgemeinwohl orientierten Landwirtschaft stellen. Sie ist einer der wichtigsten Hebel, den wir haben, um ländliche Regionen in Europa so zu gestalten, wie sie gesellschaftlich gewollt und zukunftsfähig sind“, so Unmüßig. „Kürzungen des Agrarhaushaltes sind keine Lösung, denn eine bäuerliche, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif. Wie die Forsa-Umfrage zeigt, möchte eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Agrarpolitik, die gestaltet, die verbindliche Ziele formuliert und diese mit wirkungsstarken Maßnahmen und Geld hinterlegt. Dafür muss die zweite Säule der GAP mit ihren ökologischen Programmen zum Kernelement einer neuen europäischen Agrarpolitik definiert und erheblich besser ausgestattet werden. Doch die vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik enttäuschen zutiefst, weil sie so dürftig, teilweise sogar kontraproduktiv und schädlich ausfallen.“

„Wir müssen weg von pauschalen Zahlungen pro Fläche. Davon profitieren die Großbetriebe, die viel Land haben. Die kleinen und mittleren Betriebe sind die Leidtragenden dieser verfehlten Politik und werden nur unzureichend unterstützt. Wir wollen, dass Fördergelder für das ausgegeben werden, was wir als Gesellschaft von der Landwirtschaft einfordern, wofür Bäuerinnen und Bauern aber kein Geld am Markt bekommen: Die artgerechte Haltung von Tieren, der Schutz von Vögeln und Insekten, von Gewässern und des Trinkwassers“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir fordern öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen.“

Weiger weiter: „Die Bundesregierung muss die falsche EU-Förderpolitik angehen und sich für eine ambitionierte EU-Agrarreform einsetzen. Ohne Änderung der europäischen Agrarpolitik kann die Regierung Merkel ihre eigenen Ziele in Bereich des Natur-, Umwelt-, und Klimaschutz vergessen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass Agrarministerin Julia Klöckner sich in Brüssel aktiv für eine Änderung der Förderpolitik einsetzt. Momentan stellen wir leider fest, dass ihr Haus auf Zeit spielt und sich nicht in die Karten schauen lässt. Währenddessen macht die Agrarlobby in Brüssel bereits Nägel mit Köpfen.“

„Auch die anderen EU-Länder halten an dem alten Fördersystem fest, von dem Großbauern profitieren. Daher ist der Agrar-Atlas nicht nur für Deutschland wichtig. Es ist ein Europäisches Projekt und das Ergebnis europäischer Vernetzung“, sagt Barbara Unmüßig. Um die Bewegungen für nachhaltige, soziale und global gerechte Agrar- und Ernährungssysteme in der ganzen EU zu stärken, erscheint der Agrar-Atlas auch in weiteren Sprachen und Ländern. Mit der heutigen Vorlage ihres „Agrar-Atlas 2019“ wollen die beiden Organisationen die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik voranbringen.

Hubert Weiger abschließend: „Landwirtschaftspolitik geht uns alle an, sie hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaften und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel gelangen. Wir dürfen nicht warten, bis die europäischen Regierungen die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarpolitik verspielt haben. Das wäre fatal, denn die von uns gewünschte ökologische und soziale Agrarwende ist der Weg in die Landwirtschaft der Zukunft. Das gibt es allerdings nicht umsonst. Wir brauchen die Fördermittel, um Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu unterstützen.“

Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vor. Diese Vorschläge werden gegenwärtig im Europäischen Parlament und im EU-Rat der Agrarministerinnen und Agrarminister diskutiert. Mit einer Einigung ist nicht vor Herbst 2019 zu rechnen.

09.01.2019
Von: FebL/PM