Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für ein gentechnikfreies Hessen

„Unser Leitbild bleibt die familiengeprägte, bäuerliche Landwirtschaft. Sie dient der regionalen Wertschöpfung und dem Erhalt der Kulturlandschaft und sorgt für gesundes und regionales Essen – sowohl ökologisch, als auch konventionell angebaut.“. So steht es in dem kurz vor Weihnachten in Hessen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Im Hinblick „auf die globalen Herausforderungen in einem rasanten Wandel“ will die Koalition eine „zuverlässige Prozessbegleiterin“ für die landwirtschaftlichen Betriebe sein.

Mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sich Schwarz-Grün für deutliche Nachbesserungen bei den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission einsetzen. Die GAP „muss den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen und daher künftig stärker in der Lage sein, landwirtschaftliche Erzeugung mit öffentlichen Gütern wie zum Beispiel dem Erhalt von Kulturlandschaften, dem Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität sowie den Anforderungen an das Tierwohl zu verbinden“.

Das Ziel landwirtschaftlicher Bodennutzung ist es laut Koalitionsvertrag „nicht, schon jetzt höchste Erträge weiter zu steigern, sondern vielmehr optimale Bewirtschaftungsmethoden zu entwickeln, die minimale Umweltbelastungen verursachen und dennoch produktiv und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Die Ökoanbaufläche soll bis 2025 auf 25 Prozent erhöht und Hessen zur Ökomodellregion für den Bund werden.

Zur Erhaltung regionaler Wertschöpfungsketten will sich die Koalition für eine dezentrale Versorgung mit den notwendigen Verarbeitungsbetrieben einsetzen, indem die Vielfalt der Molkereibetriebe erhalten und möglichst ausgebaut werden und die vorhandenen Schlachthöfe aus Tierschutzgründen nach Möglichkeit erhalten sowie dezentrale kleinere Schlachtstätten unterstützt werden. Ebenfalls soll die hofnahe Schlachtung zum Beispiel durch mobile Schlachtstätten unterstützt werden.

Die schwarz-grüne Koalition will „auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Anbau genveränderter Pflanzen sowie Zucht und Haltung gentechnisch veränderter Tiere in Hessen nicht stattfindet, weil dies dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher und der hessischen Landwirtinnen und Landwirte entspricht. Wir schließen darin ausdrücklich die Verfahren der neuen Gentechnik ein und setzen uns hierbei für eine europaweite und bundeseinheitliche Lösung ein. Wenn nötig, werden wir aber auch landesseitig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Um dies zu flankieren, unterstützen wir Initiativen zur Erzeugung gentechnikfreier heimischer Eiweißfuttermittel“.

Hessen will Vorreiter beim Tierschutz werden und dafür den Runden Tisch Tierwohl fortsetzen. Dort soll gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und Verbänden ein Tierwohl-Aktionsplan erarbeitet werden. „Die Praxis des regelhaften Tötens männlicher Eintagsküken wird im Laufe dieser Legislaturperiode in Hessen beendet“, heißt es im Koalitionsvertrag und „nach einer angemessenen Übergangszeit“ soll auch die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Hessen beendet werden. Das Land will sich für ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer sowie gegen den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung einsetzen.

Als weitere Vorhaben nennt der Koalitionsvertrag unter anderem die Förderung der Weidehaltung, die Reduzierung des Flächenverbrauchs vom derzeit vereinbarten Ziel 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 noch weiter zu unterschreiten, die Glyphosat-Ausstiegsstrategie fortzusetzen und landeseigene Betriebe in ihrer Vorbildfunktion zu unterstützen, aus dem Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auszusteigen. Ferner will Schwarz-Grün einen Pestizidreduktionsplan erarbeiten und ein Meldesystem einführen, um den Import von Gülle aus Gülleexportregionen zu regulieren.

„Neue“ Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist die seit 2014 im Amt befindliche Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen.

02.01.2019
Von: FebL

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. Foto: HMUKLV