2018: Starke Umweltbewegung, zögerliche Bundesregierung

Eine aus umweltpolitischer Sicht ernüchternde Bilanz für das Jahr 2018 zieht der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Für 2019 fordert der BUND von der Bundesregierung ein wirksames, eigenständiges Klimaschutzgesetz und mit Blick auf die Reform der Europäischen Agrarpolitik mehr Geld für "bäuerlich-ökologische Strukturen".

"Es hat uns sehr gefreut, dass die Umweltbewegung in diesem Jahr von einem so breiten gesellschaftlichen Rückhalt vor allem auch von jungen Menschen getragen wurde", erklärt Weiger mit Blick auf die zahlreichen Großdemonstrationen in diesem Jahr. "Die Umweltbewegung wird stärker und deshalb sollte die Bundesregierung die Umweltpolitik nicht länger zum fünften Rad am Wagen machen. Es muss der Vergangenheit angehören, dass die Umweltministerin – wie in diesem Jahr regelmäßig – von den anderen Ressorts ausgebremst wird. Dies kann die Regierung im kommenden Jahr korrigieren, indem sie endlich einen ambitionierten Kohleausstieg beschließt und verpflichtende und wirkungsvolle Klimaziele für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft ins Klimaschutzgesetz schreibt."

Weiger kritisiert die bisherigen Trippelschritte in der Regierungspolitik: "Klimawandel und Kohleausstieg, Verkehrswende oder auch die dringend notwendige Reform in der Agrarpolitik, in allen Themenfeldern verweigert die Bundesregierung die dringend gebotene erhebliche Veränderung und betreibt Besitzstandwahrung. Dem Bundesverkehrsminister zum Beispiel hätte es gut angestanden, im Dieselskandal frühzeitig hart durchzugreifen, die Hardwarenachrüstung von Diesel-Pkw anzuordnen und die Blaue Plakette einzuführen. Stattdessen schont er die Autokonzerne bis heute und trägt somit eine klare Mitverantwortung an den Fahrverboten, die die Besitzer von Dieselfahrzeugen jetzt treffen. Nicht erfolgreiche Klagen vor den Gerichten erzwingen Fahrverbote, sondern die Kumpanei von Unternehmen und Politik zu Lasten der Gesundheit der betroffenen Menschen führt zu klaren Gesetzesverstößen."

Zentral war im zurückliegenden Jahr die Auseinandersetzung um die zukünftige Klima- und Energiepolitik. "Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Da hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Recht. Um dieser zentralen Herausforderung zu begegnen, ist der Kohleausstieg unverzichtbar. Nur so können die von Deutschland mitbeschlossenen Pariser Klimaziele erreicht werden", sagt der BUND-Vorsitzende weiter. "Die Einsetzung der Kohlekommission hat der Regierung Zeit verschafft und gibt noch die Chance zu gemeinsamen, gesellschaftlich breit getragenen Ergebnissen, entbindet die Regierung aber nicht von der Verantwortung, in der Sache selbst klare Position zu beziehen und endlich Entscheidungen zu treffen, die unseren Enkeln und Urenkeln noch ein gutes Leben auf unserer Erde erlauben."

"Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpläne steht deshalb auch in Deutschland aus", so Weiger weiter. Der BUND begrüßt zwar das beschlossene Regelwerk für die Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz auf der Klimakonferenz in Katowice, doch allein das Beachten dieser Regeln wird nicht zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. "Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ist nach wie vor zu groß. Deutschland macht da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern."

Mit Blick auf die Landwirtschaft und die im nächsten Jahr anstehenden Entscheidungen in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), wie auch zur Europawahl, betont Weiger: "In der Förderungspolitik der EU-Agrarpolitik muss gelten: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Steuergelder darf es nur noch für Leistungen geben, die einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft haben wie den Schutz von Klima, Natur oder Tieren. Die Förderpolitik zu Gunsten der Agroindustrie muss beendet werden, stattdessen müssen bäuerlich-ökologische Strukturen mehr Geld erhalten."

29.12.2018
Von: FebL/PM

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert den Kohleausstieg auf der Demonstration am Hambacher Forst. Foto: FebL