UN-Klimagipfel: Jetzt muss Bundesregierung handeln

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

Bals sieht in den COP 24-Beschlüssen auch deshalb ein beachtliches Ergebnis, weil es einige Sabotageversuche aus dem Weißen Haus, von Saudi-Arabien und Brasilien gab. Das Ergebnis sei vor allem der Verdienst der ärmsten und durch die Klimakrise verletzlichsten Entwicklungsländer, die sich für starke Beschlüsse eingesetzt haben. "Die Abwendung der Klimakrise ist gerade für diese Länder eine Frage des Überlebens", betont Bals. Auch Deutschland habe durch seine Finanzzusagen und sein Auftreten innerhalb der sogenannten High-Ambition-Koalition von Industrie- und Entwicklungsländern zu diesem Ergebnis konstruktiv beigetragen.

Das Ergebnis von Katowice ist nach Ansicht von Bals auch ein Sieg für den Multilateralismus. „Die Bewährungsprobe folgt aber nun, wenn es an die Umsetzung des Pariser Abkommens geht. Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Regierungen für ehrgeizigen Klimaschutz zu Hause. Die Klimabewegung, die sich gerade vom Hambacher Wald über Widerstand gegen Pipelines bis zu Klima-Schulstreiks weltweit formiert und auch hier in Katowice sichtbar geworden ist, wird von den Regierungen nun immer vehementer den notwendigen Klimaschutz einfordern“, so Bals. In Deutschland müsse Anfang des Jahres die Kohlekommission einen Ausstiegspfad beschließen, der mit den Pariser Klimazielen vereinbar ist, die Verkehrskommission müsse die Weichen für eine echte Verkehrswende stellen und das Klimaschutzgesetz müsse die notwendigen Maßnahmen wie einen CO2-Preis festschreiben. "Das erlaubt dann auch die Erhöhung des unzureichenden europäischen Klimaziels für 2030, so wie es Deutschland und die EU hier zugesagt haben“, betont Christoph Bals.

Als enttäuschend bewertet der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Katowice. "Auf dieser Klimakonferenz wurde die Dringlichkeit der Klimakrise in fast jeder Rede der politisch Verantwortlichen erwähnt – das Ergebnis ist jedoch sehr weit von einer adäquaten Antwort entfernt. Wir sind empört, dass die Regierungen der Klimaschutz-Bremser trotz der schmelzenden Gletscher, brennenden Wälder und trockenen Flüsse sich nicht dazu entschieden haben, den Klimaschutz vor kurzfristige, wirtschaftliche Einzelinteressen zu stellen", sagt der BUND-Vorsitzende.

Die dringend benötigte Verbesserung aller nationalen Klimaschutzpläne steht aus. "Um eine stetig schlimmer werdende Klimakrise zu verhindern, müssten die Länder ihre Klimaschutzziele entsprechend der 1,5-Grad-Grenze verbessern – das ist in Katowice nicht passiert", sagt Weiger. Der BUND begrüßt zwar, dass die notwendigen, verbindlichen Regeln für die Vergleichbarkeit von Maßnahmen im Klimaschutz verabschiedet worden sind. Doch allein das Beachten dieser Regeln werde nicht automatisch zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen. Die Kluft zwischen dem Pariser Klimaziel und den dafür notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sei nach wie vor zu groß. Deutschland mache da keine Ausnahme und muss jetzt umsteuern.

"Sich nur auf internationalen Konferenzen für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen genügt nicht. Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Klimaschutz-Ziele erreichen", sagt Hubert Weiger. "Deutschland erfüllt als hochindustrialisierte Nation alle Voraussetzungen dafür, bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Erfolg vor 2030 aus Kohle und Atom auszusteigen. Mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom vor 2030 kann die Bundesregierung eine Messlatte legen, die wichtiger ist, als alle Appelle."

Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Klimaverhandlungen fordert Weiger: "Die EU muss endlich eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen, nicht zuletzt durch das deutliche Anheben der eigenen Klimaschutz-Ziele." Erforderlich sei außerdem, dass alle Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken und schnell den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten.