Erster Schritt gegen unfaire Handelspraktiken

Am 19. Dezember 2018 sind die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischem Parlament und dem Europäischen Rat unter der österreichischen Ratspräsidentschaft über den Richtlinienvorschlag „Unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ zu einem Abschluss gekommen. Künftig sollen Landwirte und andere Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne geschützt werden. Als unlautere Handelspraktiken gelten beispielsweise die Verweigerung schriftlicher Verträge, die rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen, die Beteiligung bzw. Kostenübertragung von Werbeausgaben an die Lieferanten, „last minute“-Auftragsstornierungen sowie erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln.

„Mit der erzielten Einigung wird erstmals der Weg für eine EU-Rechtsvorschrift geebnet, die allen Landwirten in der EU, ihren genossenschaftlichen Vereinigungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen einen umfassenden Schutz bietet“, kommentiert EU-Agrarkommissar Phil Hogan das Verhandlungsergebnis. "Im landwirtschaftlichen Bereich war das das für mich wichtigste Dossier unserer Präsidentschaft", betonte die Agrarratspräsidentin und österreichische Landwirtschaftsministerin Köstinger. "Wir möchten, dass die Landwirte einen fairen Preis für das, was sie produzieren, erhalten und für ihre entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft anerkannt werden", so die Ministerin.

Für Maria Heubuch, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist das Ergebnis nur ein erster Schritt. „Der Abschluss der Trilog-Verhandlungen ist ein guter, wenn auch nur erster Schritt, um die Missstände im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor anzugehen. Ich hätte mir eine umfassendere Definition der unfairen Handelspraktiken gewünscht. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum Kommission und Rat es weiter erlauben wollen, dass Lebensmittel unter ihrem Erzeugerpreis verkauft werden dürfen. Lebensmittel sind wertvoll und dürfen nicht verschleudert werden“, so Heubuch. Die Arbeit an diesem Thema müsse auch über den Abschluss dieser Verhandlungen hinausgehen. „Unfaire Handelspraktiken sind nur das Symptom einer massiven Machtkonzentration im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor. Es bedarf einer Reform des EU-Wettbewerbsrechts, damit die EU-Kommission bei Konzernfusionen künftig prüft, wie sich diese auf Umwelt, Gesundheit und andere öffentliche Interessen auswirken“, skizziert die EU-Abgeordnete die erforderlichen weiteren Schritte.

20.12.2018
Von: FebL/PM

EU-Kommissar Phil Hogan und die Agrarratspräsidentin Elisabeth Köstinger. Foto: consilium.z