Pestizidzulassung muss reformiert werden

Das Zulassungsverfahren für Pestizide wie Glyphosat muss grundlegend reformiert werden. Das fordert der Abschlussbericht der Berichterstatter Bart Staes (Grüne/EFA) und Norbert Lins (EVP/Christdemokraten) des Sonderausschusses des EU-Parlaments für das Zulassungsverfahren für Pestizide (PEST), der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Abschlussbericht fordert die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit zu prüfen, die Risikobewertung transparent zu machen und sicher zu stellen, dass keine Interessenkonflikte das Zulassungsverfahren beeinflussen. Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll erneut auf Krebsrisiken geprüft werden.

Konkret benennt der Abschlussbericht unter anderem die folgenden Forderungen: strengere Prüfung von Pestizidwirkstoffen; strengere Kriterien für die Prüfung von Pestizidwirkstoffen auf Schäden für Umwelt und Gesundheit; strenge Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit; strenge Prüfung nicht nur der Wirkstoffe, sondern auch der Pestizide selbst sowie der Mischungen und Rückstände; stärkere Anwendung des Vorsorgeprinzips; vollständige Transparenz; Prüfung und Zulassung frei von Interessenkonflikten; systematische Auswertung der Risiken von Glyphosat; Insekten mit Verbot von Neonikotinoiden schützen; mehr Forschung und Förderung von Alternativen zu Pestiziden.

Für den Berichterstatter Bert Staes ist die Annahme des Berichts ein Grund zur Freude. „Ich freue mich über die breite Unterstützung für die Forderung, gefährliche Stoffe wie Pestizide unabhängig zu prüfen und Interessenkonflikte zu beenden. Das Zulassungsverfahren für Pestizide muss gründlich reformiert werden. Studien über den Einsatz gefährlicher Stoffe auf unseren Feldern dürfen nicht im Giftschrank versteckt werden. Unabhängige und nachvollziehbare Entscheidungen schützen die Artenvielfalt und können das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiedergewinnen. Die EU-Regierungen müssen Daten über den Einsatz von Pestiziden liefern. Für eine ausreichende Risikobewertung brauchen wir mehr Investitionen in unabhängige Forschung“, so Staes.

Ein „starkes Signal“ sieht Maria Heubuch (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für das Zulassungsverfahren für Pestizide, in dem Bericht. „Der Bericht sendet ein starkes Signal an EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die Risikobewertung gefährlicher Stoffe darf sich nicht auf Auftragsforschung der Pestizidindustrie verlassen. Es ist inakzeptabel, dass die Behörden eins zu eins von der Industrie abschreiben. Pflanzengift-Cocktails müssen unabhängig auf Risiken geprüft werden. Das Krebsrisiko von Glyphosat darf nicht einfach beiseite gewischt werden, alle Studien über krebserregende Wirkungen müssen erneut auf den Prüfstand. Nun müssen wir sicherstellen, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen“, kommentier Heubuch.

Ein „zentrales Problem“ der bisherigen Zulassungspraxis sieht die EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) darin, „dass sich die nationalen Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen auf die Urteile der Industrie verlassen und diese ohne Kennzeichnung der Quelle in ihre Prüfberichte übernehmen“. Diese Praxis setze die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel und müsse ein Ende haben.

Darüber hinaus „muss klar sein, dass unser pestizidintensives Landwirtschaftsmodell dem Menschen und der Umwelt schadet. Daher muss der Einsatz von Pestiziden dringend verringert und alternative Methoden verstärkt gefördert werden“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar 2019 über den Abschlussbericht abstimmen.

06.12.2018
Von: FebL/PM

Die Pestizidzulassung muss reformiert werden.