Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Anfang 2019 entscheiden, ob sie staatliche Vorgaben für Milchlieferbeziehungen zwischen Produzenten und Molkereien für nötig hält und vorschreiben wird. Wie das Nachrichtenportal agrarheute meldet, wartet die Ministerin noch auf die Ergebnisse eines Berichtes von Prof. Holger Thiele, Direktor des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft (ife), der klären soll, ob die Milchbranche schon hinreichend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Mengen, Laufzeiten und Preise in den Milchlieferverträgen zu fixieren.
Für Ottmar Ilchmann, Milchbauer und Milchexperte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, wird es ohne staatliche Vorgaben im Milchmarkt nicht gehen. „Ohne staatliche Vorgaben wird es wohl kaum zu einer Neuregelung der Lieferbeziehungen im Sinne der Milcherzeuger kommen. Von den Molkereien kamen bisher allenfalls kosmetische Änderungen, kein Wunder, schließlich profitieren sie von den herrschenden Marktverhältnissen. Wenn Frau Klöckner die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger verbessern und neue Marktkrisen abwenden will, muss sie entschlossen die Möglichkeiten nutzen, staatliche Vorgaben zu machen“, so Ilchmann.
Der Bauernbund Brandenburg hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, in Kürze über Mindeststandards für Milchlieferverträge entscheiden zu wollen, als "hoffentlich letzte Ankündigung" bezeichnet. "Seit Jahren drohen deutsche Agrarminister der Branche, die Stellung der Milcherzeuger zu stärken, indem Preise und Mengen vorab verhandelt werden müssen, seit Jahren verhindert die Milchindustrie-Lobby jede Änderung der Vertragsbeziehungen", kritisiert Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen. Erfolgreiche Agrarpolitik erkenne man aber nicht an Ankündigungen, sondern an Taten, merkt der Milchbauer aus Zollchow in der Uckermark an.
Nach wie vor verpflichten Milchlieferverträge die Erzeuger, ihre komplette Milchmenge an eine Molkerei abzuliefern, ohne dass dafür vorab ein Preis vereinbart worden wäre. "Erst Monate später erfahren wir, was wir für unser Produkt bekommen", beschreibt Paulsen die gängige Praxis: "Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Mittelalter." Aufgrund Artikel 148 der Europäischen Marktordnung könnte die Bundesregierung den Abschluss von Verträgen mit Menge und Preis vorschreiben und damit einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichen. Der Landtag Brandenburg hat sich mit Mehrheit von SPD, CDU, Linken und Grünen bereits für eine solche Regelung ausgesprochen, die Agrarministerkonferenz hat die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert. Paulsen: "Frau Klöckner hat die Chance, bei einem agrarpolitischen Dauerthema zu zeigen, dass die Große Koalition handlungsfähig ist."
Schluss mit Krisen, Crashs und Katastrophen - 18.01.2019 08:28