Hofabgabeklausel wird abgeschafft

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat sich für die Streichung der Hofabgabeklausel im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ausgesprochen. Sie soll laut vorliegendem Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. September 2018 wirksam werden. Am Freitag soll das Bundestagsplenum das abschließende Votum zum Thema abgeben.

Für den agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen eine gute Nachricht. „Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Hofabgabe als Bedingung für den Bezug einer Altersrente bereits am 9. August 2018 für verfassungswidrig erklärt hat, haben Union und die Landwirtschaftliche Sozialversicherung sich dieser Realität bis heute verweigert. Insbesondere die Versicherungsträger tragen damit die Verantwortung für die Verunsicherung der Bäuerinnen und Bauern und für die nun entstehende Finanzierungslücke von rund 48 Millionen Euro. Wir haben die Abschaffung der Hofabgabeklausel seit langem gefordert, da sie der Realität auf den Höfen nicht mehr gerecht wird und flexible und zeitgemäße Hofnachfolgelösungen wie die außerfamiliäre Hofübergabe behindert“, erklärt Ostendorff.

In einem gemeinsam von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken im Bundestag eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte (sogenannte Hofabgabeklausel) endgültig und vollumfänglich streicht“.

Und auch der Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel, der den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte, hat jüngst noch einmal unmissverständlich seine Position deutlich gemacht. „Die gesetzlichen Regelungen zur zwangsweisen Hofabgabe müssen ersatzlos gestrichen werden! Wenn man eine Agrarwende hin zu mehr Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe und weg von immer größeren Betrieben erreichen will, darf man keine Anreize für eine frühzeitige Abgabe des Hofes anbieten! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nur noch beschleunigt, was mittlerweile auch die CDU/CSU ablehnt“, schreibt der Arbeitskreis.

28.11.2018
Von: FebL