Historischer Erfolg für die Bauernrechte

Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. „Dies ist ein historischer Moment für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit“, heißt es bei der internationalen Bauernorganisation Via Campesina, der auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angehört, die sich vehement auch gegenüber der Bundesregierung für die UN-Deklaration eingesetzt hat und die jetzige Annahme als einen „riesengroßen Schritt für die Menschenrechte“ dementsprechend nachdrücklich begrüßt.

Die UN-Erklärung zielt darauf ab, die Rechte der gesamten ländlichen Bevölkerung, insbesondere Bauern und Bäuerinnen, Fischer und Fischerinnen, Nomaden und Nomadinnen, Landarbeiter und Landarbeiterinnen und indigener Völker besser zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Diese UN-Erklärung wird nach Ansicht von Via Campesina auch zu den globalen Bemühungen beitragen, Armut und Hunger zu beenden und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Sie bündelt eine Vielzahl von Rechten: das Recht auf Land und andere natürliche Ressourcen; auf Saatgut und Biodiversität; auf Souveränität bei Entscheidungen über ihre wirtschaftlichen Ziele und Ernährungsweisen; auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Arbeit, für Bauern und Bäuerinnen im globalen Süden ebenso wie in Europa.

Die Resolution wurde mit 119 Ja-Stimmen, 7 Gegen-Stimmen und 49 Stimmenthaltungen angenommen. Deutschland hat sich enthalten. Die UN-Erklärung wird von der UN-Generalversammlung im Dezember 2018 nach dem Beschluss vom 19.11. formal ratifiziert. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig sein wird, um diese Rechte auch tatsächlich durchzusetzen“, erklärt Via Campesina.

22.11.2018
Von: FebL/PM

Das Abstimmungsergebnis bei der UN-Deklaration mit der Enthaltung Deutschlands.