Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern zugelassen

Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen. Bei den Initiatoren des Volksbegehrens zeigt man sich „überglücklich“, dass ihnen „ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf“, der die Voraussetzung für die Zulassung darstellt, gelungen ist. „Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP ist, die das Volksbegehren initiiert hat. „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende Volksbegehren-Bündnis ausbauen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, kündigt Becker an und fordert auch den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern dazu auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen: „Sie sind herzlich willkommen im Bündnis für die Bienen, Schmetterlinge, für die Vogelwelt und für die zukunftsorientierte Landwirtschaft!“

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Bayerische Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des ‚Wachsen oder Weichen‘ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Becker.

Zu den Unterstützern der Initiative zählt auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern. "Die AbL-Bayern ist Bündnispartner, weil auch die Landwirtschaft gefordert ist, dem dramatischen Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Wir werden uns tatkräftig für das Gelingen das Volksbegehren einsetzen", erklärt der AbL-Landesvorsitzende Josef Schmid.

Der nächste wesentliche Schritt für die Initiative ist die vom Innenministerium festgesetzte 14-tägige Frist vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern zur Unterstützung der Initiative eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Unterstützt wird die Initiative neben der AbL von mittlerweile mehr als 80 Organisationen, darunter unter anderem die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LÖV), der Bund Naturschutz, die bayerischen Landesverbände der Grünen, der SPD und der Linken, GLS Bank, Rapunzel, Slow Food und Bingenheimer Saatgut.

18.11.2018
Von: FebL/PM