Jetzt aktiv werden gegen JEFTA

Die Weichen für das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA – Japan-EU Free Trade Agreement) scheint in den Endzügen: JEFTA soll noch im Dezember diesen Jahres durch das EU-Parlament ratifiziert werden und dann in Kraft treten. Der tonangebende Handelsausschuss des EU-Parlamentes hat am 5. November JEFTA bereits durchgewunken und damit eine Empfehlung an das EU-Parlament abgeben. Im Gegensatz zu CETA werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht mehr über JEFTA abstimmen, da ein Investitionsschutzabkommen separat verhandelt wird. Der Koordinationskreis des bundesweiten Netzwerkes Gerechter Welthandel (NGW) hat einen Offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des EU-Parlaments geschickt und veröffentlicht. Darin erläutert das Netzwerk die Risiken, die in JEFTA enthalten sind, und fordert die Abgeordneten dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren. „Jetzt liegt es an vielen Menschen, diesen offenen Brief in einer Internetkampagne des NGW zu unterstützen. Schreiben Sie heute Ihrem oder Ihrer Abgeordneten im EU-Parlament und fordern Sie ihn oder sie dazu auf, JEFTA im Dezember nicht zuzustimmen“, verweist Berit Thomsen, AbL-Expertin für Internationale Agrarpolitik, auf die Möglichkeit jedes Einzelnen, selbst aktiv zu werden. Mit JEFTA muss die japanische Landwirtschaft ihre Märkte empfindlich öffnen. Laut Analysen von Wissenschaftlern des Thünen-Institutes nimmt durch JEFTA die Rohmilchproduktion in Deutschland um etwas weniger als 1 Prozent zu und in Japan um bis zu 3,4 Prozent ab. Insgesamt kann die Agrarproduktion der EU durch dieses Abkommen um 0,7 Prozent steigen. Das heißt noch nicht, dass sich das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auf den Höfen verbessert. „Für die Bauern ist es nicht wichtig, dass die Menge steigt, sondern sie brauchen mehr Wertschöpfung. Und das ist nicht automatisch sichergestellt“, erklärt Thomsen. Trotz der Exportorientierung der EU-Agrarpolitik sacken die Preise für die Bauern immer öfter ab. Zudem führe sie auch zu Handelsabkommen wie derzeit mit Neuseeland geplant, das wohl mehr Milchimporte von dort bringen werde. Auch sei zu bemängeln, dass diese Exportmengen in Japan bäuerliche Betriebe aus der Erzeugung verdrängen . Die europäischen Bauernverbände (COPA) hingegen haben in einer gemeinsamen Pressemeldung mit der Lebensmittelindustrie den Handelsausschuss des EU-Parlamentes aufgefordert, JEFTA zuzustimmen. Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft.