Mehr Bio und kein CETA in Bayern

Bayern braucht mehr Bio: Das muss in einem künftigen Koalitionsvertrag klar festgeschrieben werden. Die neue Regierung muss handeln, fordern die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ Bayern) und der Bund Naturschutz in Bayern (BN). Und an anderer Stelle hat der BN im Bündnis mit anderen Organisationen von den Freien Wählern im Falle einer Regierungsbeteiligung gefordert, die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern.

„Die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bietet große Chancen für Bayern, denn sie erbringt den von den Menschen in Bayern gewünschten Umwelt- und Tierschutz, trägt zu nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen bei, sorgt insbesondere in ländlichen Gegenden für attraktive Arbeitsplätze und bietet für bäuerliche landwirtschaftliche Betriebe große Chancen“, so der BN.

Der BUND Naturschutz sieht den Ausbau des ökologischen Landbaus als eine wichtige Aufgabe der neuen bayerischen Staatsregierung an, um den Verlust der biologischen Vielfalt, darunter auch das massive Insektensterben zu stoppen. Auch zum Gewässerschutz und zu den Herausforderungen des Klimaschutzes hat der Ökolandbau Antworten. Ziel der Bundesregierung ist es, den Ökolandbau in Deutschland bis 2030 auf 20% zu erhöhen. "Wenn Bayern hier weiter an der Spitze bleiben will, muss die neue Regierung den Ökolandbau im Freistaat bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln", so Richard Mergner, BN Landesvorsitzender, "und dies auch bei den Verhandlungen um die neue Agrarpolitik auf europäischer Ebene einbringen. Die bayerische Staatsregierung sollte auch mit eigenem guten Beispiel vorangehen, und in den Kantinen der öffentlichen Hand einen deutlich höheren Anteil an Biolebensmitteln aus Bayern einsetzen."

Josef Wetzstein, 1. Vorsitzender der LVÖ Bayern: "Wir können und müssen in Bayern noch mehr tun für den weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. In Bayern wollen Bäuerinnen und Bauern auf Bio umstellen, und die bayerischen Kundinnen und Kunden wollen mehr heimische Bioprodukte kaufen. Um die sich am Markt bietenden Chancen nutzen zu können, brauchen wir entsprechende politische Rahmenbedingungen."

Der BUND Naturschutz und die LVÖ Bayern fordern von der künftigen Regierung ein klares Bekenntnis zur gentechnikfreien Landwirtschaft sowie die Fortführung der Eiweißinitiative zur Förderung des Anbaus heimischer Eiweißfuttermittel. Bayern muss sich über eine Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, dass Bayern gentechnikfrei bleiben kann. Dafür ist eine Kennzeichnungspflicht bei Fleisch, Wurst, Milch und Eiern notwendig, die auf europäischer Ebene geregelt ist. Bisher gilt die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nur für Lebens- und Futtermittel, nicht jedoch für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

Anlässlich des Parteitags der Freien Wähler am 27.Oktober in Regensburg wurden Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, 74.252 Unterschriften übergeben, die binnen einer Woche gesammelt wurden. Die Unterzeichner fordern von den Freien Wählern, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern.

Die Freien Wähler haben laut BN immer wieder auf die Gefahren für Kommunen, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft hingewiesen, sowie die Aufweichung der Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf kritisiert. Zentrale Punkte waren der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte.

Deshalb haben sich nach Ansicht des BN die Freien Wähler auch klar gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen, wohingegen die CSU das Abkommen klar befürworte. Hubert Aiwanger sagte bei der Unterschriftenübergabe: "Ich war immer gegen CETA und hoffe, dass man mir jetzt nicht das Rückgrat bricht."

Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact zufolge lehnen 69 Prozent der befragten Bayern die Sonderklagerechte für Konzerne vor solchen Schiedsgerichten ab. Nur 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Land Bayern CETA zustimmt.

28.10.2018
Von: FebL/PM

Bei der UInterschriftenübergabe "Bayern stoppt CETA" anlässlich des Parteitages der Freien Wähler. Foto: BN/Christof Stache