Koalition lehnt sofortige Abschaffung der Hofabgabeklausel ab

Ein von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gemeinsam eingebrachter Antrag, die Hofabgabeklausel „endgültig und vollumfänglich“ zu streichen, ist im Agrarausschuss des Bundestages gescheitert. CDU/CSU und SPD votierten mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, FDP).

Für die Antragsteller verstößt die derzeitige Regelung zur Hofabgabe sowohl gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Streichung der Hofabgabeklausel sei erforderlich, weil das ursprüngliche agrarstrukturelle Ziel nicht mehr erreicht würde, eine frühzeitige geregelte Hofübergabe an die nachfolgende Generation als Voraussetzung eines Rentenanspruches zu fördern. Bestätigt sehen sich die Antragsteller, die in der Hofabgabeklausel einen „überkommenen Anachronismus" sehen, auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai diesen Jahres, das die Klausel für verfassungswidrig erklärt hat.

„Der Eiertanz, den die Koalition aufführt, ist unsäglich. Es ist ein einziges Hü und Hott ohne jede erkennbare Richtung, Sinn und Verstand. Die Ablehnung des Antrages widerspricht jeder Logik, selbst innerhalb der Koalition“, kommentiert der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff das Verhalten der Koalitionsfraktionen. „Union und SPD behaupten zwar die Klausel abschaffen zu wollen, doch die Union spricht mit gespaltener Zunge und versucht sich weiter alle Hintertüren offen zu halten, um sich der endgültigen Abschaffung weiter zu verweigern. Die SPD gibt der Koalitionsräson zuliebe in gewohnter Manier jede eigene Position und Forderungen auf“ so Ostendorff.

Darunter leiden seiner Ansicht nach mittlerweile mehrere tausend Rentenberechtigte, deren Anträge bei der Alterskasse derzeit nicht bewilligt werden. „5000 Anträge, d.h. ca. 2,5 Mio. Euro pro Monat liegen seit August auf Eis. Das ist Betrug an unseren Alten“, kritisiert der grüne Abgeordnete auch das Verhalten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

„Auch Union und SPD sollten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichtes jetzt endlich anerkennen und dürfen sich einer Abschaffung der Hofabgabeklausel nicht mehr verweigern“, erklärt Ostendorff.

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Der Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofabgabeklausel lädt zu einer Podiumsdiskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel und deren Folgen nach Herford/NRW (Senderstr. 23, Restaurant von Laer) von 14 Uhr bis ca. 17.30 Uhr bei Kaffee und Kuchen ein. Teilnehmende sind Vertreter der politischen Parteien, des Bauernverbandes, der SVLFG sowie die Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers, die mit dem Arbeitskreis vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war.

17.10.2018
Von: FebL/PM