Längst überfällige Entscheidungen bei Milch bleiben aus

Deutlich sicht- und hörbar zeigte sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf. Zwar stand das Thema Milch nicht an vorderster Stelle auf der Tagesordnung, in ihrem Engagement für einen zukunftsfähigen, krisenfesten Milchmarkt sieht sich der BDM von vielen Ministerinnen und Ministern aber dennoch bestärkt. Der BDM habe den Gedanken von Mengendisziplinmaßnahmen in die AMK nachhaltig eingebracht und dafür gesorgt, dass sich die Mitglieder der AMK mit den Möglichkeiten der Umsetzung befassen, erklärte beispielsweise Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). In die gleiche Richtung gingen laut BDM Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) wie auch der sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministerin Dr. Claudia Dalbert (Bündnis90/Die Grünen). Auch MdB Friedrich Ostendorff und MdL Norwich Rüße (beide Bündnis90/Die Grünen) ermunterten die Milchbäuerinnen und Milchbauern, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

„Der im Bereich der GAP 2020 von den Agrarministerinnen und Agrarministern gefasste Beschluss, mit den Agrargeldern zukünftig die gesellschaftlich notwendigen Leistungen der Landwirtschaft für Klima- und Naturschutz besser honorieren zu wollen, ist richtig“, bewertet BDM-Vorsitzender Stefan Mann die Ergebnisse dieser AMK zur GAP-Diskussion. „Was aber bisher vollkommen verkannt wird, ist die dafür notwendige Diskussion um die Weiterentwicklung auch der Gemeinsamen Marktordnung. Mehr Umwelt- und Naturschutzleistungen sind für die landwirtschaftlichen Betriebe nur dann realistisch und wirtschaftlich tragfähig umsetzbar, wenn das Haupteinkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erzielt werden kann. In dieser Hinsicht ist offenbar noch viel Überzeugungsarbeit bei den politischen Entscheidungsträgern notwendig“, erklärt Mann weiter.

Im Milchbereich seien die Beschlüsse der AMK-Frühjahrskonferenz in Münster bekräftigt worden - mehr aber auch nicht, heißt es beim BDM. „Immer noch hofft man, dass Lösungen der Branche politisches Handeln ersetzen könnten und versäumt, längst überfällige Entscheidungen zu treffen wie z.B. Verträge mit konkreten Vereinbarungen über Menge, Preis und Dauer verbindlich vorzugeben. Auch bei der Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen tritt man im Moment auf der Stelle. Die Marktstellung der Milchviehhalter muss dringend verbessert werden – das unterbleibt aber weiterhin. Für die Molkereibranche mag dies von Vorteil sein, denn das Marktrisiko innerhalb der Wertschöpfungskette müssen so weiterhin alleine die Milchviehhalter tragen“, kritisiert Mann. „Wir werden uns mit konstruktiven Sachargumenten und auch mit Aktionen weiter dafür einsetzen, dass sich hieran etwas ändert und nötige Rahmenbedingungen für eine bessere Marktstellung der Milchviehhalter geschaffen werden. Rechtzeitig und nicht erst dann, wenn eine nächste Krise zum Handeln zwingt. Wir brauchen mehr als Sonntagsreden im Wahlkampf, in denen alle Parteien versprechen, sich für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen. Es wird Zeit, auch konkrete Taten folgen zu lassen“, so Mann.

Zum Thema Milch hat die AMK unter „TOP 20 Lieferbeziehungen im Milchsektor und Situation auf dem Milchmarkt“ folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder nehmen den schriftlichen Bericht des BMEL zur Prüfung eines nationalen Rechtsrahmens zur Umsetzung von Artikel 148 GMO zur Kenntnis. Sie bitten das BMEL zur nächsten AMK um schriftlichen Bericht, ob und wie die Möglichkeiten des Art. 148 GMO genutzt werden können. Sie begrüßen in diesem Zusammenhang die von einigen Verbänden initiierte „Sektor-Strategie 2030“ und fordern die Wirtschaft auf, diese zeitnah vorzulegen.
2. Sie verweisen auf ihren Beschluss vom 27.04.2018 in Münster und betonen erneut, dass eine Modernisierung der Lieferbeziehungen durch die Wirtschaft dringend notwendig ist, um die Planbarkeit für Milcherzeuger und -verarbeiter zu verbessern. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder erkennen die von einzelnen Marktakteuren geplanten oder bereits vorgenommenen Änderungen in den Lieferbeziehungen an. Gleichwohl stellen sie fest, dass die bisherigen Bemühungen mit Blick auf Marktsituationen, die durch ein zu hohes Milchangebot gekennzeichnet sind, noch nicht ausreichen. Sie fordern deshalb die Wirtschaftsbeteiligten erneut auf, ihre Systeme zur Verbesserung der Mengenplanung und darüber hinaus eingeleitete Maßnahmen freiwillig weiter zu entwickeln.

30.09.2018
Von: FebL/PM

Einmal mehr zeigte der BDM Präsens bei einer Agrarministerkonferenz. Foto: FebL