Agrarministerkonferenz von Protesten begleitet

Gleich mehrere Demonstrationen begleiteten die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Sassendorf. Vor dem Tagungshotel der Minister und Ministerinnen hielten mehrere Landesbauernverbände, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sowie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW – kurz: Die Waldeigentümer) eine Kundgebung ab. Dort sammelten sich auch die Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), die dann in einem Demonstrationszug vor das Tagungszentrum der AMK zogen, um dort ihre Kundgebung abzuhalten. Hier hatten sich zum „stillen Protest“ auch Mitglieder des Deutschen Tierschutzbundes (TSchB) mit ihrem Präsidenten Thomas Schröder sowie Mitglieder der Stiftung für Tierschutz „Vier Pfoten“ eingefunden. Vereint hinter einem großen Plakat mit der Aufschrift „4. Weg. Jetzt handeln!“ waren die Präsidenten mehrerer Landesbauernverbände, Johannes Röring (WLV), Albert Schulte to Brinke (Landvolk), Volker Lein (HBV), Bernhard Conzen (RLV) sowie Heinrich Dierkes (ISN) und der Schlachtkonzern-Chef Clemens Tönnies in einem Demonstrationsmarsch mit mehreren hundert Teilnehmern zum Kundgebungsort gezogen. Ihre zentrale Botschaft an die Politik: Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration und Etablierung der Lokalanästhesie (4. Weg). Das lehnt der TSchB mit seinem Protest entschieden ab und fordert das Festhalten am Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1.1.2019. „Es wird keine Verlängerung geben“ erklärt auf der Kundgebung auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne) und erntet dafür Buhrufe und Pfiffe von den Demonstrationsteilnehmern. Mit Beifall wurden demgegenüber die Äußerungen der Landwirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU) bedacht, die bedauerte, dass die von ihr mitgetragenen Versuche einer Fristverlängerung im Bundesrat gescheitert seien, „weil es in anderen Bundesländern andere Konstellationen gebe“. Sie sieht das Thema jetzt in Berlin, wo die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übereinkommen müssten, „ob es noch eine Regelung gibt für zwei Jahre“, sagte Heinen-Esser auf der AMK-Abschlusspressekonferenz, auf der sich die Teilnehmer von CDU, SPD und Grünen gegenseitig die Schuld an der jetzigen Situation zuschoben oder sich quasi für nicht zuständig erklärten, wie es die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) tat. Seine Teilnahme an der Demonstration erklärte Clemens Tönnies gegenüber dem Westfälischen Anzeiger: „Ich bin erstmal schwer beeindruckt über die große Zahl von Bäuerinnen und Bauern, die ihr Anliegen hier heute präsentiert haben. Oder unser Anliegen. Ihr Anliegen ist auch unser Anliegen. Ich sage, ich muss her, weil wir müssen hier zusammenstehen und der Politik zeigen: Hört zu, ihr seid da auf dem falschen Weg und wir haben den richtigen.“ Irritiert zeigt sich die SPD über den Auftritt von Johannes Röring auf der Kundgebung, denn der ist nicht nur Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbendes (WLV) sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter. „Während wir in Berlin an Lösungsansätzen in Sachen Ferkelkastration arbeiten, demonstriert Herr Röring gegen die Folgen seiner eigenen Politik. Mit all seinem Einfluss gestaltete er die Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU in den letzten Jahren und ist einer der maßgeblich Verantwortlichen für die aktuelle Situation. Durch sein Verhalten verliert Herr Röring massiv an Vertrauen. Wir erwarten eine Erklärung von ihm“, heißt es beim SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch. Schwarz-Gelb habe im Jahr 2013 das Tierschutzgesetz geändert, damit in Deutschland ab dem 01.01.2019 keine Ferkel mehr ohne Betäubung kastriert werden. Schwarz-Gelb hab jedoch nichts getan, damit den Ferkelzüchtern Alternativen zur Verfügung stehen. 2016 musste ein Zwischenbericht über den Stand der Alternativen vorgelegt werden. Nicht einmal diesen Zwischenbericht habe das damals CSU-geführte Landwirtschaftsministerium ernst genommen, „sonst wären wir heute nicht in dieser Situation“. Als SPD-Fraktion „setzen wir uns für eine Lösung ein, um den Ferkelzüchtern zu helfen und gleichzeitig den Tierschutz zu stärken“, heißt es in einer Pressemitteilung.