UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Erklärung für Bauernrechte

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.

„Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen“, kommentiert Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) die Abstimmung in Genf in einer gemeinsam von der AbL, FIAN Deutschland, GEPA – The Fair Trade Company, dem INKOTA-netzwerk und TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland) getragenen Pressemitteilung.

Für Jan Urhahn von INKOTA ist das Verhalten der Bundesregierung ein Armutszeugnis. „Sie hat sich von Anfang an gegen zentrale Inhalte der Erklärung gestellt. Offenbar wollte sie damit die Interessen von Konzernen wie Bayer schützen. Mit ihrem Verhalten weigerte sie sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen, wie zum Beispiel das Recht auf Saatgut oder das Recht auf Land. Das widerspricht auch dem Koalitionsvertrag, in dem die Förderung von Kleinbauern zentral verankert ist. Bei der finalen Abstimmung bei der nächsten UN-Generalversammlung Ende dieses Jahres kann die Bundesregierung sich auf die Seite der Menschen und nicht der Konzerne stellen. Wir fordern sie eindringlich auf, in New York für die Erklärung zu stimmen“, so Urhahn.

Als „politisches Armutszeugnis“ bezeichnete auch Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion Die Linke, das Verhalten der Bundesregierung, nachdem diese bereits zwei Tage vor der Abstimmung in Genf in einer Fragestunde im Bundestag erklärt hatte, sich bei der Abstimmung über die UN-Erklärung am Freitag in Genf zu enthalten. „Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will", kritisiert Schreiber am Donnerstag. „Entwicklungsminister Müller setzt sich seit Jahren medienwirksam für eine Welt ohne Hunger ein. Ohne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird es diese Welt nie geben - wie er selbst nicht müde wird zu betonen. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, den Kleinbauern weltweit durch die Zustimmung zu der UN-Erklärung den Rücken zu stärken“, so Schreiber.